„Frieden ist massiv in Gefahr“

Außenminister Jean Asselborn hat am Dienstag im Parlament über die Schwerpunkte der luxemburgischen Außenpolitik gesprochen. „Die Krisen überschlagen sich. Die Welt steht auf dem Kopf. Die Fundamente der modernen Weltgemeinschaft werden in Frage gestellt,“ erklärt Asselborn vor den Abgeordneten. Es sei beängstigend, dass ein kleines Land wie Luxemburg, sich nicht mehr auf die Fundamente des internationalen Rechts berufe.

Nahost-Konflikt
Die derzeitige Siedlungspolitik Israels mache laut Asselborn eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich. „Die israelische Siedlungspolitik verstößt gegen internationales Recht,“ betont Asselborn. Er unterstreicht, dass der Palästinenser-Staat kein Geschenk für die Araber sei. Er sei vielmehr ein Eckstein für den Frieden im Nahen Osten.

Laut Asselborn sei Luxemburg bereit, Palästina als Staat anzuerkennen. So eine Annerkenung müsse aber auch dem Frieden dienen und dürfe nicht ein symbolischer Selbstzweck sein. Luxemburg will sich auch in Zukunft für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

Syrien-Konflikt
Luxemburg hat bislang 30 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufgenommen. Laut Asselborn sollen 30 weitere folgen. Sie befinden sich derzeit in der Türkei. Ein konkretes Datum steht noch nicht fest. Bislang hat Luxemburg fast 13 Millionen Euro in humanitäre Hilfe für Syrien investiert.

Er spricht von ernsten Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft. „Wenn das Gesetz des Stärkeren und des Nationalismus an Stelle von Multilateralismus tritt, ist der Frieden massiv in Gefahr,“ unterstreicht der Außenminister. Er betont, dass Europa eine besondere Verantwortung hat. „Luxemburg werde sich auch in Zukunft für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen,“ so Asselborn. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Arbeit Luxemburgs im UN-Sicherheitsrat zum Thema Syrien, Ukraine, Mali und Naher Osten.

TTIP

Bei der aktuellen Ukraine-Krise setzt der Außenminister weiter auf Dialog zwischen der EU, Russland und der Ukraine. „Wir dürfen nicht in einen Kalten Krieg zurückfallen,“ betont Asselborn.

Er verteidigt in seiner Rede das umstrittene Freihandelsakommen TTIP mit den USA. Er spricht von neuen Impulsen für die Wirtschaft. „Luxemburg könnte als Logistik-Standort stärker werden. Zahlreiche neue US-Unternehmen könnten sich hier niederlassen. Durch TTIP sei es möglich, mit US-Firmen gemeinsame Regeln aufzustellen,“ so Asselborn. Er bekräftigt, dass Luxemburg bei den Verhandlungen mit den USA eng mit der EU zusammenarbeitet. „Die europäischen Standards dürften laut Asselborn bei den Verhandlungen nicht geschwächt werden. „Wir wollen kein TTIP ‚à tout prix‘. Wir brauchen aber ein Abkommen, damit wir die Globalisierungsregeln für die kommenden Jahrzehnte mitbestimmen können.“

Branding

Beim Thema LuxLeaks warnt Asselborn vor einem schlechten Bild Luxemburgs im Ausland. „Die Negativ-Presse und die Vorurteile schaden uns,“ betont der Außenminister. Luxemburg sei ein kompetentes Finanzentrum. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es mehr Transparenz in den Steuersystemen gibt,“ sagt er. Asselborn beruft sich dabei auch auf das von der Regierung beschlossene „Nation Branding“. „Wir möchten eine Marke ‚Lëtzebuerg‘ für das Ausland schaffen. Er nennt in dem Zusammenhang Schlagwörter wie „klar“, „authentisch“ und „glaubwürdig“.

In der zweiten Jahreshälfte 2015 wird Luxemburg zum 12. Mal die EU-Präsidentschaft übernehmen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Laut Asselborn wolle man mit einem kleineren Budget als 2005 auskommen. Man werde bei dieser Präsidentschaft eng mit Italien und Lettland zusammenarbeiten. Asselborn spricht dabei von einem „Trio“. Die Schwerpunkte der luxemburgischen Präsidentschaft liegen auf fünf Punkten: Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung, Europa 2020 (Zehnjahresplan für Beschäftigung und Wachstum), ein einheitlicher EU-Binnenmarkt und das Klima. „Bis zur Präsidentschaft werde Luxemburg noch seine eigenen Prioritäten vorstellen,“ unterstreicht Asselborn.