Drei Mal „Ja“ beim Referendum

Die Grünen sagen beim Referendum am 7. Juni dreimal Ja. Mit dieser Botschaft, diesem Appell verabschiedete sich auf dem Nationalkongress der Grünen Präsidentin Sam Tanson. Sie tritt bei der Neuwahl nicht mehr an.

Wichtig ist den Grünen vor allem das Ausländerwahlrecht als Instrument der Demokratisierung in einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung heute vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Knapp 50 Prozent Ausländer

Luxemburg sei mit seinem Anteil von fast 50 Prozent Ausländern in einer weltweit einmaligen Situatiom, so Tanson. Und auf diese Situation müsse man ganz einfach reagieren. Die aktuelle Situation sei so undemokratisch wie vor 1919, als das Zensuswahlrecht abgeschafft und gleichzeitig das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde.

Die Grünen bedauern, dass es bislang kaum eine öffentliche Debatte zu dem Thema gab. Immerhin aber sei auch die von vielen befürchtete, „infame Gegenkampagne“ bislang ausgeblieben.

Große Genugtuung

Mit großer Genugtuung blickten Co-Präsident Christian Kmiotek und Fraktionschefin Viviane Loschetter auf rund 18 Monate Regierungspolitik zurück. Mit der Regierungsbeteiligung könne man endlich aktiv Politik machen. Wichtige gesellschaftspolitische Reformen wie Schwangerschaftsabbruch und Trennung von Kirche und Staat tragen klar unsere Handschrift, so Kmiotek.

Loschetter kündigte für dieses Jahr die Reform des Scheidungsgesetzes an. Für 2016 werden die Grünen erstmals auch den Budgetberichterstatter stellen. Ein wichtiger Moment, gehe es doch um die soziale Steuerreform, betonte sie.

Scharfe Kritik an CSV

Scharfe Kritik richtete Justizminister Félix Braz an die Adresse der „NeeNeeNee-Partei“. Das demokratische Defizit lasse sich bei einer Migration von 6.000 bis 8.000 Personen pro Jahr und nur 4.000 Naturalisationen gar nicht über den Weg des Nationalitätengesetzes lösen. „Wir brauchen beides, Nationalitätengesetz und Einwohnerwahlrecht“ betont er.

Die CSV solle sich auf ihre Werte besinnen, sich umhören und sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs richtig liege, wenn sie nur noch Unterstützung von der ADR erhalte.

Françoise Folmer neue Präsidentin

Im administrativen Teil des Kongresses ging es um einige Ergänzungen der Statuten. Mit gewissem Schrecken hatte man nämlich im Herbst 2013 festgestellt, dass man zwar 30 Jahre lang auf eine Regierungsbeteiligung hingearbeitet hatte, aber keine präzisen Prozeduren zur Beschlussfassung über eine Regierungsbeteiligung und die Bestimmung von Regierungsmitgliedern hatte. Entscheiden wird nach der Statutenergänzung in diesen Fragen die Landesversammlung, also ein spezieller Mitgliederkongress, der kurzfristig einberufen werden kann.

Die Erneuerung der parteiinternen Gremien verlief ohne Überraschungen. Zur Nachfolgerin von Sam Tanson, die aufgrund ihrer Nomination in den Staatsrat auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte, bestimmten die Mitglieder in geheimer Wahl Françoise Folmer. Die 53–jährige Architektin, einzige Kandidatin für den Posten, erhielt 85 von 90 möglichen Stimmen bei einem weißen Zettel. Für den Präsidentenposten lag mit der Kandidatur des aktuellen Amtsinhabers ebenfalls nur eine Kandidatur vor. Christian Kmiotek erhielt 89 von 90 Stimmen, ebenfalls bei einem weißen Stimmzettel.