Die sonderbare Informationspolitik des Schöffenrats

Luxemburg/Weimerskirch – Die „Lakerten“, ehedem nicht als besonders obrigkeitsunterwürfig bekannt, wollen sich dies so einfach nicht bieten lassen. Anfang der vergangenen Woche hissten sie an besagter Stelle ein Spruchband, worauf zu lesen war „Durch déi Gréng an déi Blo ass de Kanner hire Spillterrain net méi do“ (siehe Tageblatt vom 24. Juli).
Vor allem kritisierten sie in diesem Zusammenhang die mangelhafte Informationspolitik des Schöffenrats und die Art und Weise, wie hier ohne den geringsten Dialog mit den Betroffenen umgesprungen wird. Der Schöffenrat zeigte Einsicht. Zwei Tage nach dem Anbringen der Banderole, ließ man einen Pflock mit einer amtlichen Mitteilung einschlagen, der für die Aufklärung der erbosten Einwohner sorgen sollte.
Nicht am Maschendrahtzaun, sondern in einer „Höhe“, in der die Bürger, um den Text wahrzunehmen, sich demütig niederknieen müssen. Auf offiziellem Briefpapier (mit dem Logo der Hauptstadt) und lediglich mit einer Referenznummer (9/2008/524) gekennzeichnet und mit folgendem lakonischen Wortlaut:
„Conformément à l’article 5 du règlement grand-ducal du 8 juin 1979 relatif à la procédure à suivre par les administrations relevant de l’Etat et des communes, il est porté à la connaissance du public qu’une demande a été introduite en vue d’obtenir un accord de principe pour la construction d’un immeuble résidentiel à l’adresse 37, Fond St-Martin.
Le présent avis est affiché d’une manière visible, par les soins du requérant, sur la parcelle destinée à recevoir l’implantation de la construction, pendant le délai d’instruction du dossier. Toute personne qui estime que les décisions administratives à prendre au sujet de cette demande sont susceptibles d’affecter ses droits et intérêts pourra faire connaître ceci par écrit au bourgmestre. Elle aura par la suite la possibilité de consulter le dossier et de présenter ses observations éventuelles.“
Ende der Durchsage! Kein Datum, keine Unterschrift, kein Stempel! Starker Tobak, fürwahr! Was allerdings noch schlimmer ist: Keine Angabe darüber, bis wann man Einwände und Beschwerden beim Herrn Bürgermeister einreichen darf! Spekuliert der Schöffenrat etwa darauf, dass zahlreiche Bürger momentan im Urlaub sind und man ihnen später bedeuten kann, dass die Fristen, sorry, für einen Einspruch verstrichen sind?

„Baulücken“

Die augenblickliche blau-grüne Koalition beruft sich auf ihr sogenanntes „Baulücken“-Programm, mit dem brachliegendes Areal und Wohnraum zu einem erschwinglichen Preis erworben werden soll. Das ist an sich lobenswert, auch wenn man bei den aktuellen Immobilien-Preisen davon ausgehen kann, dass es sich keineswegs um „billigen“ sozialen Wohnungsbau handeln wird.
Vorgesehen sind in diesem präzisen Fall Kontrakte (Erbpachtverträge, der Boden bleibt im Besitz der Gemeinde) mit der Strassener Baufirma Stugalux, die sich daneben auch als Promotor betätigt. Wie beispielsweise in der Weimerskircher Schetzel-Straße und neuerdings im Fond St-Martin.
Über den Begriff „Baulücke“ lässt sich besonders dann streiten, wenn Grünflächen, die man sicherlich anders nutzen könnte, systematisch zubetoniert werden und wenn ein Spielplatz plötzlich zum Spekulationsobjekt wird.
Den „Blauen“ darf man sicherlich so manche erprobte Seilschaften zu Baulöwen und Immobilienhaien nachsagen. Dass ausgerechnet die „Grünen“, in deren Reihen man zahlreiche Sozialarbeiter und angebliche Kinderfreunde wiederfindet, diese Politik kautionieren, bleibt für viele ein Rätsel.

Wer sich wehrt …