Die Würfel sind gefallen. CSV-Fraktionschef Marc Spautz tritt in die Regierung ein ebenso die Direktorin der Ackerbauschule Martine Hansen. Das hat der CSV-Nationalrat am Samstag auf seiner Sitzung im Centre Convict einstimmig beschlossen. Die Wahl von Marc Spautz erklärte Premierminister Jean-Claude Juncker am Samstagabend mit seinen Erfahrungen als Sozialpolitiker und seinen Fähigkeiten zusammenzuführen, was er als Fraktionspräsident unter Beweis gestellt habe. Marc Spautz war lange Jahre LCGB-Funktionär, zuletzt Generalsekretär der Gewerkschaft.
Octavie Modert übernimmt das Justizressort von François Biltgen und wird ebenfalls für den Öffentlichen Dienst zuständig. Das Hochschul- und Forschungsressort übernimmt Martine Hansen. Marc Spautz seinerseits wird Familien- und Kooperationsminister.
Das Ressort Kommunikation, das bisher François Biltgen verantwortete, fällt Finanzminister Luc Frieden zu. Premierminister Jean-Claude Juncker übernimmt seinerseits das Kultusressort.
Schluss nach 20 Jahren
Marie-Josée Jacobs verlässt die Regierung nach 20jähriger Amtszeit. Sie bekleidete seit 1999 das Familienressort. Die Entscheidung, aus der Regierung auszutreten, habe Jacobs damit erklärt, nicht mehr bei den Wahlen 2014 anzutreten, so Juncker.
Die eigentliche Überraschung des Tages ist Martine Hansen. Ihr Name war in den letzten Tagen eifriger Spekulationen zu keinem Zeitpunkt gefallen. Nachdem Marie-Josée Jacobs ihre Absicht bekannt gegeben hatte, aus der Regierung auszuscheiden, habe Juncker darauf bestanden, erneut eine Frau aus dem Nordbezirk in die Regierung zu nehmen. Die Wahl fiel auf Martine Hansen. Sie sei eine hochqualifizierte Frau und bestens für die Ressorts geeignet, so Juncker am Samstagabend.
Politischer Neuling
Die Agraringenieurin Hansen ist ein politischer Neuling. Der CSV trat sie erst vor einigen Jahren bei. Hansen dürfte parteipolitisch nun die Aufgabe zufallen, das durch das Ausscheiden von Jacobs verursachte Vakuum zu füllen. Jacobs hatte bisher stets die meisten Stimmen im Wahlbezirk Norden auf sich vereinigen können. Bei der Parlamentswahl 2009 waren auf Jacobs 12.321 Stimmen entfallen. Der Zweitplatzierte, Minister Marco Schank, hatte 10.861 Stimmen bekommen und der Drittplatzierte, Ali Kaes, 8.963.
Laut Premierminister Juncker sei die Entscheidung zur personellen Bestückung der Ressorts in den letzten Tagen gefallen. Er wies dabei Kritik zurück, die CSV habe zulange mit der Neubesetzung des Justizressorts gewartet. Die Nachfolgeregelung im Wirtschaftsministerium 2012, bei der Jeannot Krecké durch Etienne Schneider ersetzt worden war, habe wesentlich länger gedauert.
Wer die Funktion des Fraktionspräsidenten übernehmen wird, wird die Fraktion entscheiden. Marc Spautz hatte das Amt am 11. Oktober 2011 übernommen.
Die neuen Minister werden am Dienstag vereidigt. Biltgen und Jacobs werden am Montag von Großherzog Henri aus ihren Ämtern entlassen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können