Die Gemeinde Luxemburg sagt der organisierten Bettelei den Kampf an. Sie wird jetzt verboten. Darüber haben die Räte am Montag abgestimmt. Im „règlement général de police“ wurden zwei neue Artikel beigefügt. Damit will man nicht nur ein Verbot einführen, sondern auch Bettler direkt juristisch belangen.
Bereits im Jahr 2013 schlug der Rat Mathis Prost (DP) eine solche Umänderung des Gemeindereglements vor. Lydie Polfer betonte, dass der Gemeinderat nur die Gemeindetexte umändern kann. Diese gelten nicht auf nationaler Ebene. Die Polizei müsse dann für die repressive Phase sorgen.
Unterscheiden
„Seit 2009 hat die Polizei rund 3.000 Fälle von organisierter Bettelei festgestellt. Alle wurden aber von Seiten der Justiz klassiert,“ so Lydie Polfer am Montag bei der Abstimmung. „Man soll aber zwischen der einfachen und der organisierten Bettelei unterscheiden,“ betont sie.
„Die kriminellen Banden, die Leute regelmäßig und ohne Rücksicht ausbeuten, gilt es zu bekämpfen,“ so Polfer.
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