Bettel: „Exzellentes Klima“

Die erste Verhandlungsrunde am Dienstag stand im Zeichen der Staatsfinanzen. Verantwortliche aus staatlichen Institutionen gaben hierzu Detailinformationen. Des Weiteren wurden acht Arbeitsgruppen geschaffen.

Die Gespräche hätten in einem exzellenten Klima stattgefunden, begann „Formateur“ Xavier Bettel die erste Pressekonferenz der Koalitionsverhandlungen.

Staatsfinanzen

Die drei Parteien beschäftigten sich vor allem mit dem Istzustand der Staatsfinanzen, zu denen sie Verantwortliche von staatlichen Institutionen befragten. Georges Heinrich, Direktor der „Trésorerie“, Jeannot Waringo, Direktor der Generalinspektion der Finanzen, Romain Heinen, Direktor des „Enregistrement“, André Schott, stellvertretender Direktor der Zollverwaltung, Guy Heintz, Direktor der Steuerverwaltung, und Serge Allegrezza, Direktor des Statec, standen den drei Parteien hierzu Rede und Antwort.

Die Finanzsituation sei schwierig, sagte Xavier Bettel am Abend, die Staatsschuld wachse weiter. Auch wenn es leichte Erholungszeichen in der Wirtschaft gebe, müsse man die Staatsschulden immer noch in den Griff bekommen. Er sei erfreut gewesen, dass die Verwaltungen bereit seien, daran mitzuarbeiten.

Überraschung eCommerce

Es habe dabei auch einige Überraschungen gegeben, sagte Bettel. Z.B. würden die Einnahmen aus dem eCommerce 2014 wohl nicht 700 Millionen Euro betragen, wie bislang angenommen, sondern eine Milliarde, die ab 2015 dann in der Staatskasse fehlen werden.

Am Mittwoch treffen sich die drei Parteien mit dem Präsidenten der Zentralbank, Gaston Reinesch, und Robert Kieffer, Präsident der Rentenkasse.

Die drei Parteien halten nach wie vor am Ziel fest, dass die Regierung bis spätestens Mitte Dezember stehen soll. Das sei aber keine Religion, sagte Félix Braz („déi gréng“). Man werde sich so lange Zeit nehmen, bis ein Koalitionsabkommen stehe.

Expertise

Falls es bis zum nächsten EU-Gipfel am 19. Dezember noch keine neue Regierung geben sollte, dann müsse die alte Regierung eben noch die Interessen des Landes dort vertreten, ergänzte Bettel.

Auf die Frage, was die Präsenz von Alain Kinsch, Managing Partner beim Consulting-Unternehmen EY, in der Verhandlungsgruppe der DP zu bedeuten habe, antwortete Bettel, Kinsch sei schon seit Jahren aktives Mitglied in der DP. Seine Expertise sei nützlich. Kinsch werde übrigens nicht als „Consultant“ bezahlt, sondern mache dies in seiner Eigenschaft als DP-Mitglied.

Etienne Schneider (LSAP) betonte seinerseits, dass man von der Zusammensetzung der sozialistischen Verhandlungsdelegation keine Rückschlüsse auf die spätere Regierungszusammensetzung ziehen sollte.