Das Megaprojekt Stadion plus Einkaufszentrum muss wie alle Vorhaben sämtliche Genehmigungsprozeduren durchlaufen. Das haben am Mittwoch mehrere Regierungsmitglieder im Parlament bestätigt.

Der Verlauf der Debatte.

Gleich drei Parlamentsausschüsse – Nachhaltigkeit, innere Angelegenheiten und Sport – hatten sich am Mittwochnachmittag zu einer gemeinsamen Sitzung im Parlament eingefunden. Thema: das Projekt zum Bau des nationalen Stadions samt Einkaufsmeile in Liwingen. Auslöser der Sitzung zu der mehrere Minister und der Premierminister eingeladen worden waren, war ein Schreiben von Premier Jean-Claude Juncker, Innenminister Jean-Marie Halsdorf und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké von April 2009 an die Promotoren Guy Rollinger und Flavio Becca. Darin sagten die Regierungsmitglieder dem Projekt ihre volle Unterstützung zu.

Rechtsverstoß

DP, “déi gréng” und ADR sahen in dem letzte Woche publik gewordenen, vertraulichen Schreiben einen Rechtsverstoß. Die Regierung habe sich zu stark engagiert, hieß es. Doch Claude Meisch, DP-Präsident, ging am Mittwoch noch einen Schritt. Er stellte in der Sitzung die Frage, ob ein Mitglied dieser oder der vorigen Regierung einen persönlichen Nutzen aus dem Projekt ziehe. „Ich bin unbestechlich“, so ein entrüsteter Premierminister. Auch die Minister Krecké, Halsdorf, Wiseler und Schneider betonten, keine Uhr vom Promotor bekommen zu haben oder in dessen Flieger mitgeflogen zu sein.

Er habe mit seiner Frage auf Fragen reagieren wollen, die ihm Bürger in den vergangenen Tagen gestellt haben, so der DP-Politiker. Seit Tagen zirkulieren Gerüchte, dass Promotoren sich die Dienste von Politikern unter anderem mit teuren Uhren erkauften.

Wickringen – Liwingen

Zum Werdegang des Projekts betonten die Regierungsmitglieder, dass Liwingen auch als Folge des gescheiterten Projekts in Wickringen zu betrachten sei. Dort war das Vorhaben des Unternehmens Rollinger,eine Einkaufsmeile zu errichten, am Veto des damaligen Landesplanungsministers Jean-Marie Halsdorf gescheitert. Das Projekt sei mit der Landesplanung unvereinbar. Zuvor jedoch hatte sein Regierungskollege, Mittelstandsminister Fernand Boden, die Genehmigung erteilen müssen, weil der Antrag dem damaligen Niederlassungsrecht nicht widersprach. Ein Einspruch der Regierung gegen die vom Bürgermeister ausgestellte Baugenehmigung scheiterte am Verwaltungsgerichtshof.

Statt weiterer Gerichtsprozesse schlug Rollinger vor, sich nach einem anderen Projekt umzuschauen. Sollte er dabei jedoch erfolglos bleiben, müsste sich die Regierung engagieren, ihn auf der Suche nach einem Alternativstandort zu unterstützen. Die Regierung habe sich nur dazu engagiert, betonte Juncker. Eine finanzielle Kompensation sei nicht vereinbart worden, sollte Liwingen scheitern.

Kein Verstoß gegen Konventionen

Zurückgewiesen haben sowohl Halsdorf als auch Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler die Vorwürfe von “déi-gréng”-Parlamentarier Camille Gira, das Projekt Liwingen verstoße gegen Naturschutz-Konventionen. Auch in hochwassergefährdetem Gelände könne unter bestimmten Bedingungen gebaut werden, fügte Halsdorf hinzu.

Dass das Projekt noch nicht in trockenen Tüchern ist, gab indes Premierminister Jean-Claude Juncker zu verstehen. Meisch hatte zuvor von einem „unsicheren Projekt“ geredet. Dem könne er nur zustimmen, so der Regierungschef.

Tageblatt.lu