Luxemburg: Staat nimmt sich jeden dritten Euro

Nicht gerade ein gutes Zeugnis stellt die europäische Statistik-Behörde Eurostat Luxemburg aus. Das Großherzogtum hat innerhalb eines Jahres seine Abgabenlast so erhöht, dass es auf den zehnten Platz in der Liste abgerutscht ist, in der die Länder der Reihenfolge nach mit ihrer Abgabenlast aufgeführt sind – und liegt somit jetzt auf dem letzten Platz der Länder, die ihrer Bevölkerung weniger als 40 Prozent des erwirtschafteten Reichtums abknöpfen. Traditionell hat Frankreich den schlechtesten Platz inne. Die französische Regierung nimmt ihren Bürgern fast jeden zweiten verdienten Euro ab. Am besten steht Irland mit 23,8 Prozent da, vor Rumänien mit 26 Prozent. Der Abstand zu Luxemburg ist groß.

Eurostat ist eine unabhängige europäische Behörde. Sie erstellt nicht nur Statistiken, sondern erklärt – wenn nötig nachdrücklich – den Staaten auch, wie sie ihre nationalen Statistiken zu erstellen haben und welche Faktoren zählen. Eurostat kann Staaten auch erschrecken, wenn die nationalen Statistiken geschönt sind. Frankreich muss zum Beispiel befürchten, dass die Schulden der Staatskonzerne EDF, Areva und SNCF von Eurostat als Staatsschulden betrachtet werden, oder dass etwa eine besondere Steuer, mit der eine andere zurückgezahlt werden soll, von Eurostat so bewertet wird, dass die Drei-Prozent-Hürde erneut gerissen wird. Im Hintergrund laufen dazu angestrengte Gespräche.

Jeder dritte Euro geht an den Staat

Diese mächtige, unabhängige Behörde hat sich nun den Summen zugewandt, die die Staaten ihren Steuerbürgern vom sauer verdienten Gehalt abknöpfen. Die „Steuerquote“ umfasst im Wesentlichen die Steuern, Abgaben und Sozialabgaben. Berechnet wird sie im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist – vereinfacht dargestellt – die inländische Wirtschaftsleistung. Und hier gehört Luxemburg zu den Ländern, die für 2016 schlecht wegkommen. 2015 vereinnahmte der luxemburgische Staat von dieser Wirtschaftsleistung 38,4 Prozent, also mehr als jeden dritten erwirtschafteten Euro. 2016 nahm Luxemburg seinen Bürgern, den Grenzgängern und den Unternehmen 39,6 Prozent vom erwirtschafteten Geld weg.

Man könnte auch sagen, dass sich Vater Staat von zehn erwirtschafteten Euro vier nahm – das sind 1,20 mehr als 2015 und somit eine erstaunliche Steigerung von 3,12 Prozent. In der Steigerungsliste belegt Luxemburg damit den drittletzten Platz vor den Niederlanden und Griechenland. Die Rumänen lassen ihren Bürgern bei weitem mehr von der Wirtschaftsleistung übrig. 2015 nahm der rumänische Staat seinen Bewohnern nur 28 Prozent weg. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 26.

Luxemburg als Hochsteuerland?

Eurostat hat einen genaueren Blick auf die Staatsquote geworfen. Einkommens- und Vermögenssteuern machen 15,1 Prozent der Staatsquote aus, Steuern von privaten Einkommen 9,1 Prozent, die Gewinne von Kapitalgesellschaften finden sich darin mit 4,6 Prozent wieder und die Nettosozialbeiträge mit 12,2 Prozent.

Der luxemburgische Sozialstaat belastet die Wirtschaftsleistung also mit jedem achten erwirtschafteten Euro. Die Steuerbelastung Einkommensbereich ist mit insgesamt 25,5 Prozent im Vergleich zum Unternehmensbereich unverhältnismäßig hoch. Mit dieser Statistik kann man zwar nicht behaupten, ein Finanzparadies zu sein – aber man kann mit dem früheren Premierminister Jean-Claude Juncker guten Gewissens sagen, dass Luxemburg ein Hochsteuerland ist, in dem sich der Staat ungeniert an der Wirtschaftsleistung seiner Bürger bedient.