Die Reihen schließen, so ließe sich die Botschaft auf dem LSAP-Kongress am Sonntag auf Kirchberg zusammenfassen. Vor allem Parteipräsident Alex Bodry und Fraktionschef Lucien Lux bemühten sich darum, den Parteitag auf Regierungslinie einzuschwören. Alex Bodry sprach sich unmissverständlich für strukturelle Reformen aus – sowohl beim Staatshaushalt als auch bei der Betriebsbesteuerung. Bei der Kinderbetreuung und in der Schule seien Reformen ohnehin unabdingbar.
A propos Steuern: Warum sollte der Spitzensteuersatz nicht angehoben werden, hieß es im Konferenzzentrum auf Kirchberg. Wenn der damalige Premierminister Pierre Werner (CSV) mit eine Spitzensteuersatz von über 50 Prozent einverstanden sein konnte, müsste doch ein Spitzensatz von über 40 Prozent möglich sein, hieß es. Derzeit sind es 39 Prozent.
Kritik keine Einbahnstraße
Fraktionspräsident Lucien Lux rieb sich an den Gewerkschaften. Kritik sei keine Einbahnstraße, betonte er. Der OGBL sollte nicht vergessen, wer sein politischer Partner in der Regierung sei. Vor allem bei der Pensionsreform versteht Lux keinen Spaß. Er werde nicht dulden, dass man Sozialminister Mars di Bartolomeo in den Rücken falle, so Lux. Die Reform wird von gewerkschaftsnahen Sozialisten unter anderem Vera Spautz heftig kritisiert, so auch am Sonntag beim Parteitag. Dennoch zeigte Lux den Gewerkschaften Entgegenkommen bei der Pensionsreform. So sprach er sich keinesfalls gegen alternative Finanzierungsquellen zugunsten der Rentenkasse aus. Möglich wäre eine Abgabe ähnlich der für die Pflegeversicherung. Diese wird auf alle Einkunftsarten erhoben.
Klare Worte fand Lux für die aktuelle Entwicklung beim Frachtflugunternehmen Cargolux. Die Firma durchlebt derzeit einen regelrecht Machtkampf. Am Mittwoch soll der Verwaltungsrat einen neuen Präsidenten bestimmen. Da sollte die Regierung ihr entscheidendes Wort mitreden, meinte Lux. Und: Der Anteil Katars am Kapital von Cargolux dürfe die aktuellen 35 Prozent nicht übersteigen. Einem Geheimabkommen zufolge könnte die Beteiligung aus dem Emirat auf 49 Prozent angehoben werden.
Asselborn droht CGFP
Für einen Paukenschlag sorgte Außenminister Jean Asselborn, der ungehalten auf einzelne Äußerungen der CGFP am Freitag reagierte. So hatte CGFP-Generalsekretär Romain Wolff als mögliche Sparmaßnahme eine Beschneidung der Parteienfinanzierung erwähnt. Auch könne die Hilfe für einzelne Drittweltländer gesenkt werden, da dies eh nur Werbung der Regierung für einen nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat sei. Für letztgenannten Punkt belaufe sich das Budget auf rund 120.000 Euro, so Asselborn. Sollte die CGFP derlei Forderung nochmals wiederholen, werde er gegen das Abkommen CGFP-Regierung bei der Reform des öffentlichen Dienstes stimmen.
Der Kongress sollte seinen neuen Präsidenten wählen. Einziger Kandidat auf seine Nachfolge war Alex Bodry.
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