Haushaltsdebatten im Parlament: Lucien Thiel schließt strukturelle Krise nicht aus

Thiel bezweifelte, ob Luxemburg nach Ende der konjunkturellen Krise wieder  zum gewohnten Wirtschaftswachstum zurückfinden werde. Der ehemalige Direktor der Bankenvereinigung ABBL ging auf die Krisenursachen ein. Die „Golden Boys“ hätten mit dem Geld der anderen Casino gespielt. Jetzt nach dem Platzen der Blase seien sie verstummt.
In seiner Rede versuchte Thiel eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation, insbesondere ging er auf die Folgen der Krise auf einzelne Wirtschaftsbereiche ein. Betroffen sei der Finanzsektor. Vor allem die Industrie habe jedoch einen massiven  Einbruch von bis zu 40 Prozent zu verzeichnen. Ernst sei die Situation im Bausektor. Hier kam der Bürobau fast zum Erliegen.
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Die Folgen für den Staatshaushalt sind dramatisch. Wachsenden Ausgaben stehen schrumpfende Einnahmen gegenüber. Etwas Sicherheit gebe die Tatsache, dass der Luxemburger Staat noch Sparpotenzial habe. Thiel riet der Regierung zu mehr Transparenz in der  Haushaltspolitik. Er warnte vor einer unkontrollierten Verschuldung der öffentlichen Hand. Sorgen bereitet dem Berichterstatter auch des Entwicklung des Rentensystems. Die Pensionsfrage müsse endlich in Angriff genommen werden. Das sei eine der vordringlichsten Aufgaben.

Ein Schwachpunkt der Luxemburger Wirtschaft ist für Lucien Thiel zufolge die starke Konzentration auf den Bankensektor. Das Bankgeheimnis sei noch immer ein Standortargument. Finanzminister Luc Frieden sei in seinem Einsatz für den Erhalt der aktuellen Situation derzeit nicht zu beneiden. „Das Bankgeheimnis ist nicht Schuld für die Finanzkrise“ betont Thiel. „Andere schießen derzeit massiv darauf und merken nicht, dass sie mit ihrer Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch ein Eigentor für Europa schießen“. „Es wird massiv Geld in Drittländer abfließen“, befürchtet er.

Für Luxemburg gehe es neben den Einlagen dabei auch um mindestens 6.000 Arbeitsplätze, vielleicht auch um den ganzen Finanzplatz „wenn der am Ende nicht mehr die kritische Masse hat“.
Am Donnerstag wird Finanzminister Luc Frieden auf den Bericht des parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschusses reagieren. Die eigentliche Parlamentsdebatte zum Haushaltsentwurf findet kommende  Woche statt. Welche Mittel den einzelnen Ressorts im kommenden Jahr  zur Verfügung stehen, darüber informiert unsere Grafik.