„Es sind öffentliche Gelder“

Sie argumentieren dies u.a. damit, dass die Gelder, die der Staat zur Verfügung stelle (5,15 Prozent zusätzlich) nicht ausreichten.

„Dies ist vollkommener Quatsch“, so Innenminister Dan Kersch, den wir auf den Konflikt ansprachen. Die zusätzliche Summe zur Anpassung der Löhne in dem Sektor sei in der zuständigen paritätisch besetzten Kommission zwischen den drei Partnern besprochen worden: die Summe, die von der Regierung zur Verfügung gestellt wurde, sei für die Umsetzung des Vertrages im öffentlichen Dienst vorgesehen – ein Abkommen, das bereits im Oktober 2015 beim Staat umgesetzt wurde und das endlich auch im Sozialsektor Realität werden solle, so Kersch.

Es gehe nicht an, dass die Diplome von Mitarbeitern in dem Sektor (der auch öffentlich ist) nicht anerkannt würden, während dies bei ihren Kollegen beim Staat der Fall sei. Die sog. Arbeitgeber in dem Bereich sollten nicht vergessen, dass sie öffentliche Gelder (hauptsächlich vom Staat und anderen öffentlichen Quellen wie der Gesundheits- und Pflegekasse) verwalteten und mit diesen Geldern eine gewisse Dienstleistung erbringen und ihr Personal bezahlen sollen, so der Innenminister weiter.

„Keine Privatunternehmer“

Die sollten sich nicht so benehmen, als würden sie private Betriebe mit privaten Geldern leiten, so das Regierungsmitglied weiter. Ansonsten müsse das gesamte Gefüge der sozialen Dienste neu geregelt werden.
Die Summe, die vom Staat zur Verfügung gestellt wird, wiederholt Kersch, reiche für die legal vorgesehenen tariflichen Verbesserungen für die kommenden fünf Jahre; der Staat arbeite eben mit finanziellen Fünfjahresplänen. Nach diesem Machtwort von Innenminister Kersch werden Copas und die diversen „Ententes“ in dem Sektor, die bislang auch vor dem Schlichter unnachgiebig und bewegungslos auf ihrem Nein beharrten, zu einem weniger statischen Verhalten gezwungen sein.

Der Verhandlungspartner OGBL hat jedenfalls bereits unmissverständlich erklärt, er werde keine Kompromisse eingehen und gegebenenfalls den Streik im Sozialwesen ausrufen.