Die digitale Gefahr

Vor rund 30 Jahren wurde die Europäische Datenschutzkonvention in Straßburg neben Luxemburg von sechs weiteren Ländern unterschrieben. Heute sind es bereits 43 Staaten, die der Konvention beigetreten sind.

Cookies, soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Email-Accounts sollen uns das Leben erleichtern. In dieser digitalen Welt dürfen wir aber nicht die Kontrolle verlieren. Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook, sieht den Schutz der Privatsphäre im Netz für nicht mehr zeitgemäß. Dies erklärt auch die „offenen“ Grundeinstellungen bei diesem sozialen Netzwerk. Hauptanliegen der Datenschutzkommission sei, so Gérard Lommel, Präsident der luxemburgischen Datenschutzkommission (CNPD) gegenüber tageblatt.lu, dem Internetnutzer die Möglichkeit zu geben, seine Privatsphäre zu schützen.

Neue EU-Direktive

So seien zu offene Grundeinstellungen bei Facebook – wie dies noch immer der Fall ist – Anlass, neue Regulierungen zu schaffen. Man habe den Weltkonzernen im Netz seit Jahren die Freiheit gegeben, freiwillig Selbstregulierungen festzusetzen. Diese warten jedoch immer ab, bis etwas gar nicht mehr toleriert würde, um dann zurück zu rudern, so Lommel. Zurzeit ist eine neue EU-Direktive im Anmarsch, die dem Nutzer mehr Rechte im Netz eingestehen soll. Voraussichtlich werden die ersten Textvorlagen noch vor dem Sommer bereitstehen.

Es sei auch wichtig, Jugendliche vor den neuen Gefahren zu schützen. Zwar sei die Kontrolle durch die Eltern schwierig, aber nicht unmöglich. Lommel wies darauf hin, dass junge Menschen primär über die Gefahren ihrer Freizügigkeit im Netz aufgeklärt werden sollten. Auch könnten Eltern durch gezielte Gespräche mehr über die Aktivitäten ihrer Kinder im Netz herausfinden. Denn junge Menschen „fliehen“ zum Teil vor familiärer Kontrolle ins Internet, in soziale Netzwerke, um sich dieser Kontrolle zu entziehen. Sie erliegen einer „Illusion von Intimität“ und erkennen zu spät, dass sie auch dort beobachtet werden (spätestens dann, wenn die Eltern auch bei Facebook sind).

Bilder im Netz

Problematisch sei auch das „Bildrecht“ im Internet. Ist ein Foto einmal im Netz, ist es an sich unmöglich es endgültig zu löschen. Auch die kürzlich von Facebook eingeführte Gesichtserkennungssoftware kann Fotos mit bestimmten Personen auf Anfrage bereitstellen. Dies passiert automatisch, ohne vorherige Zustimmung durch die betroffene Person. Neue Verfahren wie der digitale Radiergummi könnten da Abhilfe schaffen. Aber auch diese Methode muss noch geklärt werden.

Auch wenn Facebook oder Google (beim Gmail-Posteingang) keine Daten ihrer Nutzer an Werbefirmen weitergeben, werden jedoch intern diese Daten verarbeitet und passend zu der jeweiligen Person eine entsprechende Werbung platziert.

Google Street View

Das Filmen auf Luxemburgs Straßen bleibt bis zum Frühjahr „eingefroren“. Luxemburg hat ein Verbot ausgesprochen wegen unklarer Rechtslage und Google möchte im Winter eh nicht filmen, so Lommel. Die für Deutschland gefundene Regelung sei eine Ausnahme und nicht auf andere Länder übertragbar. Der deutsche Kompromiss gelte als Test, der von Google für eine neue Regelung ausgewertet wird.

Was dann kommt, sehen wir im Frühjahr. Die Luxemburger Datenschutzkommission steht primär hinter der Sicherheit und dem Recht der Bürger.

Datenschutz

Wie die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hervorhob, „ist ein wirksamer Datenschutz für unsere Demokratien und für andere Grundrechte und –freiheiten von vitaler Bedeutung. Datenschutzanliegen und freier Informationsfluss, der wirtschaftliche Möglichkeiten schafft, müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Unsere Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Datenschutzregeln werden genau diesen Zwecken dienen“. Heute feiern wir das dreißigjährige Bestehen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108).

Privatsphäre und Datenschutz sind in den letzten Jahren immer wieder ins Rampenlicht gerückt. Der rasante technische Fortschritt hat in der Verwendung personenbezogener Daten im Waren? und Dienstleistungshandel dramatische Veränderungen bewirkt, was sich insbesondere am Internet zeigt – von Bankgeschäften über die Buchung von Reisen bis hin zu sozialen Netzen. Durch den Zugang zu personenbezogenen Daten kann aber auch die Sicherheit der Gesellschaft gewährleistet werden.