Lohnpolitische Früchte jetzt einfahren

Sowohl das statistische Amt, als auch die Industriellenföderation (Reding zitierte mehrmals Dennewalds Neujahrsansprache) bestätigten, dass das Wachstum 2010 über Erwarten gut war. Die Arbeitgeber räumten dabei ein, dass die beschäftigungspolitischen Kriseninstrumente wichtig waren und gut funktionierten, was den OGBL in seiner Position bestätigt zu fordern, das Gesetz zum „maintien dans l‘emploi“ müsse weiter verbessert werden.

Die Flexibilität, die von den Verhandlungssekretären bei den Kollektivvertragsverhandlungen gezeigt wurden, seien ebenfalls ein Instrument zur Bewältigung der Krise gewesen. Jetzt verlangt die Gewerkschaft für ihre Mitglieder die lohnpolitischen Früchte.

Reform jetz notwendig

Auch das Gesetz über die Personaldelegationen in den Betrieben und ihre Rechte müsse dringend reformiert werden.
Die vielzitierte Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen scheine angesichts des neuen Optimismus der Unternehmen so schlecht nicht zu sein, so Reding weiter, der anregte, statt über Lohnkosten zu reden, andere Potenziale auszuschöpfen, wie zum Beispiel bessere Produktionswege, die Steigerung der Energieeffizienz, den Einsatz erneuerbarer Energien. Der OGBL steht für entsprechende Diskussionen zur Verfügung.
Was die Preispolitik betrifft, die in vielen Fällen nicht mehr nachvollziehbar sei (Beispiel gestiegene administrative Kosten für Bankkonten) fordert der OGBL dringend die versprochene Schaffung eines „Observatoire des prix“.

Auch bei den von Staat und Gemeinden festgelegten Preisen, sei manches unlogisch. Wenn die Gemeinden jetzt systematisch die Wasserpreise erhöhen, müssten laut Gewerkschaftspräsident andere Kosten gesenkt werden, zumal höhere Kosten für Wasser eine unsoziale Maßnahme sei.

Index kein Thema

Es gebe zur Zeit keinen Anlass über die Index-Frage zu diskutieren, so Reding weiter, der unterstrich das Abkommen Gewerkschaften/Regierung liege schriftlich vor, im Gegensatz zu dem Bipartite-Abkommen, das Regierung und UEL gefunden haben.
Die wirtschaftlichen Zahlen würden zeigen, dass die Krisensteuer von 0,8 Prozent für 2011 nicht notwendig sei. Da es schwierig sei diese Maßnahme zurück zu nehmen, fordert der OGBL als Kompensation einen Steuerkredit von 50 Euro für alle.

Weiter behandelte der Nationalvorstand am Dienstag die Krankenkassenreform, bei der es noch offene Fragen gebe. Die Rolle des Referenzarztes sei noch nicht klar und der „tiers payant social“ müsse dringend Realität werden.
Die Pflegeversicherung betreffend, warf er der Regierung Wortbruch vor. 2006 war die Beteilgung des Staates noch 45 Prozent, jetzt liege sie bei 30 Prozent, da die öffentliche Beteiligung gedeckelt ist. Die Beiträge des Staates sollten allerdings laut Abkommen von 2006 nur zwei Jahre lang beschränkt bleiben; es sei überfällig dass die staatlichen Zuschüsse sich wieder dynamisch entwickelten.

Entspricht keiner Logik

Die Familienpolitik der Regierung sei zur Zeit nicht mehr zu verstehen und entspreche keiner Logik. In diesem Kontext fordert die Gewerkschaft eine breite öffentliche Debatte über die künftigen Orientierungen. Das gleiche gelte für die Wohnungsbaupoltik.
Was die Reform der Arbeitsmarktverwaltung angeht, so ist die Gewerkschaft zufrieden mit der Tatsache, dass die Verwaltung nicht privatisiert wurde, dass die Prozeduren verbessert werden, neue Agenturen eröffnet und mehr Mitarbeiter beschäftigt wurden.