Konservative suchen nach neuer Führung

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Das französische Mehrheitswahlrecht begünstigt auch bei den Parlamentswahlen die beiden großen Parteien, die Sozialisten (PS) und die Konservativen (UMP).

Kleinere Parteien wie die Grünen oder die Linksfront können nur durch eine Allianz mit der UMP oder der PS im zweiten Wahlgang auf die erforderliche Mehrheit kommen, um Sitze in der Nationalversammlung zu erlangen. Hier ihre politischen Schwerpunkte:

Die sozialistische Partei PS: Die französischen Sozialisten profitieren zurzeit von der Beliebtheit ihres neu gewählten Präsidenten François Hollande. Sie kann mit einer Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen und somit ihr Regierungsprogramm durchsetzen. Traditionell vertritt die PS linkere Positionen als zum Beispiel die deutschen Sozialdemokraten. So will sie beispielsweise einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommensmillionäre durchsetzen, Lohnobergrenzen einführen und staatliche Stellen für Jugendliche schaffen. In der Europapolitik fordert sie eine Abkehr von der Sparpolitik und öffentliche Investitionen für mehr Wachstum.

Die konservative Partei UMP: Die UMP muss sich nach ihrer Niederlage von Nicolas Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen erst eine neue Führung und Programm finden. Unter Sarkozy war die Partei zuletzt nach rechts gerückt. Traditionell tritt sie aber für einen sehr viel stärkeren Staat ein als die deutschen Christdemokraten: Die UMP unterstützt den in Frankreich geltenden generellen Mindestlohn und will auch weiterhin Schlüsselbetriebe wie die französische Bahn in staatlicher Hand belassen. In der Europapolitik ist die Partei auf einer Linie mit dem Sparkurs und dem rigorosen Schuldenabbau von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der rechtsextreme Front National (FN): Der Front National konnte bei der Präsidentschaftswahl im Mai mit rund 18 Prozent einen historischen Sieg erringen. Bei diesen Parlamentswahlen werden ihm rund 14 Prozent prophezeit. Die Strategie von Parteichefin Marine Le Pen, den FN aus der Schmuddelecke zu holen, scheint aufzugehen. Dabei ist ihr Programm gleichbleibend radikal: Der FN fordert die Todesstrafe, Arbeitsplätze alleine für Franzosen, die Rückkehr des französischen Francs und ein Einwanderungsstopp. Nur das französische Mehrheitswahlrecht kann verhindern, dass die Partei dieses Mal in Fraktionsstärke in die Nationalversammlung einziehen könnte.

Die Grünen: Die französischen Grünen liegen bei Parlamentswahlen regelmäßig zwischen sechs und acht Prozent, lediglich bei Europawahlen hat sie auch schon zweistellige Prozentzahlen erlangt. Den Grünen fehlen im Nachbarland bekannte Führungspersönlichkeiten und populäre Themen. Der Atomausstieg trifft in Frankreich mit seinen 59 Atommeilern auf weit weniger Interesse. Durch Allianzen mit den Sozialisten für den zweiten Wahlgang haben es die Grünen dennoch immer zu einer Fraktion in der Nationalversammlung gebracht.

Die Linksfront: Die linksextreme Partei gelangte unter ihrem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon zum Überraschungsaufsteiger der Präsidentschaftswahl. Seine Thesen wurden in der europäischen Banken- und Finanzkrise zunehmend beliebter: So fordert Mélenchon eine Verstaatlichung von Banken, einen Mindestlohn von 1.800 Euro und eine generelle Lohnobergrenze von 360.000 Euro jährlich. In einigen Wahlkreisen kann die Linksfront mit den Stimmen der Sozialisten die erforderliche Mehrheit im zweiten Wahlgang erreichen und voraussichtlich eine Fraktion stellen. Mélenchon tritt im Wahlkreis Hénin-Beaumont direkt gegen seine erklärte politische Gegnerin Marine Le Pen an.