Konkrete Vorschläge auf dem Tisch

Konkrete Vorschläge auf dem Tisch
(dpa)

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Das Familienministerium und das Gemeindesyndikat Syvikol machen den Kommunen in Luxemburg jetzt konkrete Vorschläge zur Unterbringung von Asylbewerbern.

Drei Möglichkeiten liegen auf dem Tisch, berichtet am Freitag Radio 100,7: Der Staat finanziert den Bau von neuen Strukturen in den Gemeinden. Die Kommune vermietet Räumlichkeiten an den Staat, oder mietet im eigenen Umfeld Gebäude und stellt diese dem Familienministerium zur Verfügung.

Der Staat würde die Betreuung finanzieren und die Gemeinden könnten auf kommunaler Ebene alles selbst organisieren. So steht es in einem Schreiben vom 1. Februar des Familienministeriums und des Gemeindesyndikats Syvikol an die Kommunen.

Druck von oben

In einer entsprechenden Konvention soll alles festgelegt werden. Bis zum 1. März haben die Kommunen Zeit zu antworten, heißt es. Sollte der Appell keinen Erfolg bringen, will das Familienministerium das gesetzliche Quotensystem einführen. Hier müssten sich die Gemeinden dann allerdings an Verpflichtungen halten, heißt es in dem Brief.

Im vergangenen Jahr stellten 2.164 Menschen Asyl in Luxemburg. 2011 hatte sich die Zahl der Asylbewerber fast verdreifacht. Die Auffangeinrichtungen platzten zunächst aus allen Nähten. Zahlreiche Flüchtlinge wurden notdürftig in Zelte auf Campingplätzen oder in ehemaligen Hotels und Schulen untergebracht.

Vier auf 1000

Entsprechend kochte die „Asyl-Problematik“ hoch. Ein Quoten-System soll die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden regeln. Laut Familienministerium kommen in Luxemburg derzeit vier Asylbewerber auf 1000 Einwohner.

Um die Wogen in den Kommunen zu glätten und erste Lösungsvorschläge zu erarbeiten, gab es am 19. Januar eine Infoveranstaltung. Rund 80 Gemeinden hatten daran teilgenommen. Staat und Kommunen wollen an einem Strang ziehen. Weg von großen Unterbringungsstrukturen, hin zu kleineren Lösungen, hieß es damals.