Nach dem Rechtsruck an der Spitze der Partei Wahre Finnen will der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä die Koalition aufkündigen. Er sehe nun keine Möglichkeiten mehr, „die es uns erlauben würden, mit den Wahren Finnen unter der Führung von Halla-aho zusammenzuarbeiten, erklärte Sipilä am Montag über den Kurzbotschaftendienst Twitter.
Keskustelut käyty. Yhteinen esityksemme Kesk./Kok. eduskuntaryhmille: ei edellytyksiä jatkaa yhteistyötä Halla-ahon johtaman PS:n kanssa.
— Juha Sipilä (@juhasipila) 12. Juni 2017
Der Chef der dritten Koalitionspartei, Petteri Orpo, äußerte sich ähnlich. Sipilä und Orpo kündigten für den Nachmittag eine Pressekonferenz an. Die einwanderungsfeindliche Partei Wahre Finnen hatte am Sonntag den Rechtsaußen-Politiker Jussi Halla-aho zum neuen Chef gewählt.
Aufstachelung zum Rassenhass
Halla-aho folgt dem als gemäßigter geltenden langjährigen Parteichef Timo Soini nach, der Finnlands Außenminister ist. Halla-aho wurde 2012 höchstrichterlich wegen islamfeindlicher Äußerungen der Aufstachelung zum Rassenhass schuldig befunden.
Vor einigen Wochen forderte er die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die sich um die Rettung von Migranten auf ihrer Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa kümmern. Die derzeitige Koalition ist seit Mai 2015 im Amt.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können