US-Außenminister John Kerry reagierte am Sonntag bei einem Vorbereitungstreffen westlicher Chefdiplomaten in Paris mit scharfer Kritik auf die jüngsten Äußerungen aus Damaskus, wonach eine Absetzung von Staatschef Baschar al-Assad die Überschreitung einer „roten Linie“ bedeute.
Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte am Samstag in Damaskus gesagt, seine Regierung werde mit niemanden über die Präsidentschaft diskutieren. „Baschar al-Assad ist eine rote Linie“, warnte er. Kerry sagte dazu am Sonntag in Paris, al-Muallim habe damit „klar versucht, den (Friedens-)Prozess zu stören“ und „eine Botschaft der Abschreckung an andere auszusenden“.
Verhandlungsrunde bis 24. März
Kerry mahnte, alle in Genf vertretenen Konfliktparteien müssten „die Einstellung der Feindseligkeiten respektieren, bei Hilfslieferungen kooperieren und den Verhandlungsprozess einhalten, der auf einen politischen Übergang abzielt“. Wenn die syrische Regierung und ihre Verbündeten glaubten, „dass sie die Grenzen austesten können (…), täuschen sie sich“, sagte der US-Außenminister.
Das Treffen in Paris diente der Vorbereitung der neuen indirekten Friedensgespräche. Außer Kerry und dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault nahmen auch Steinmeier, ihre Kollegen aus Großbritannien und Italien, Philip Hammond und Paolo Gentiloni, sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Ayrault sagte „schwierige“ Gespräche in Genf voraus. Diese müssten dennoch zu einem „echten politischen Übergang“ führen.
Die neue Verhandlungsrunde unter Leitung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura soll bis zum 24. März dauern und nach einer rund einwöchigen Pause fortgesetzt werden. Dabei soll es um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, eine neue Verfassung und die Organisation von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Syrien binnen anderthalb Jahren gehen.
Al-Muallim stellt Friedensgespräche in Frage
Besonders umstritten ist Assads künftige Rolle. Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis, das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), hat wiederholt Assads Entmachtung gefordert. Der HNC-Verhandlungsführer Mohammed Allusch sagte am Samstag in einem Interview mit AFP und einer weiteren Nachrichtenagentur, „dass eine Übergangszeit mit dem Sturz oder Tod von Baschar al-Assad beginnen sollte“.
Al-Muallim stellte daraufhin die Friedensverhandlungen in Genf indirekt in Frage. „Wenn sie mit diesem Ansatz weiter machen, gibt es keinen Grund für sie, nach Genf zu kommen“, sagte er in Damaskus. In dem seit fünf Jahren währenden Konflikt in Syrien wurden nach UN-Schätzungen bereits mehr als 270.000 Menschen getötet. Ende Februar war in Syrien auf Betreiben der USA und dem mit Assad verbündeten Russland eine Waffenruhe in Kraft getreten, die weitgehend eingehalten wird.
Omar der Tschetschene klinisch tot
Ausgenommen sind die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die Al-Nusra-Front und ihre Verbündeten, die insgesamt rund die Hälfte des syrischen Staatsgebietes beherrschen. Kerry sagte in Paris, in den vergangenen drei Wochen seien 600 IS-Kämpfer in Syrien getötet worden. Das Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz sei außerdem um 3.000 Quadratkilometer geschrumpft.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte derweil mit, der ranghohe IS-Militärkommandeur Omar al-Schischani, bekannt als Omar der Tschetschene, sei nach einem Luftangriff in Syrien „klinisch tot“.
Er liege in einem Krankenhaus im Osten der Provinz Raka und könne seit Tagen nur noch mit Hilfe von Maschinen atmen. Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Informantennetzwerk in Syrien, ihre Angaben können kaum unabhängig überprüft werden. Am Dienstag war aus dem Pentagon verlautet, Omar der Tschetschene sei wahrscheinlich getötet worden.
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