Am Mittwoch wurde im Parlament der Gesetzentwurf über die umstrittene Reform des Ehegesetzes diskutiert. Berichterstatter war mit Paul-Henri Meyers (CSV) ein Oppositionsabgeordneter. Der Gesetzentwurf spaltet die Gesellschaft. Im Staatsrat zum Beispiel konnte keine einheitliche Meinung zu dem Gesetzesprojekt erzielt werden. Daher hatte das Gremium zwei Stellungnahmen veröffentlicht.

Das Projekt sieht unter anderem die Einführung der Heirat zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren vor. Bisher konnten homosexuelle Paare lediglich eine eingetragene Lebenspartnerschaft (Pacs) eingehen. Der parlamentarische Rechtsausschuss hatte Ende Mai dem Berichtsentwurf des CSV-Abgeordneten Paul-Henri Meyers zugestimmt.

Heiratsalter nun bei 18 Jahren

Eine Neuerung im Reformentwurf – die von allen Parteien am Mittwoch begrüßt wurden – betrifft die Bekämpfung der Zwangsheiraten. So wird das legale Heiratsalter auf 18 Jahre für beide Geschlechter festgelegt. Bisher konnte eine Frau schon mit 16 heiraten. Ausnahmen zu dieser Regel sind jedoch möglich. Abgeschafft wird der medizinische Test vor der standesamtlichen Trauung. Es wird des Weiteren von der Reform profitiert, um die Standesämter zu reformieren. Die Beamten erhalten zum Beispiel mehr juristische Möglichkeiten im Kampf gegen erzwungene Heiraten und Scheinehen.

Im Rahmen der Homoehe stellt sich auch die Frage der Adoption. Sie wird im Interesse der Kinder geregelt, wurde am Mittwoch im Parlament betont. Mit dem Gesetz wird die Adoption vollumfänglich („adoption simple“ und „adoption plénière“) für homosexuelle Paare geöffnet. Die Homoehe öffnet auch den Weg zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung (MAP) für homosexuelle Paare.

Das elfte EU-Land

Luxemburg wird mit dem Gesetz das elfte Land der EU, das die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt. Den Anfang hatten 2001 die Niederlande gemacht. Weltweit sei eine Tendenz zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu erkennen, betonten die Befürworter des Projektes im Parlament. Es sei ein Zeichen der Modernität und der Toleranz.

Einigkeit herrschte am Mittwoch im Abgeordnetenhaus, dass die Ehe immer noch den Grundstein des gesellschaftlichen Zusammenlebens bildet. Deshalb auch die Öffnung auf homosexuelle Paare. Die CSV gab sich versöhnlich. Man müsse mit der Zeit gehen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen. Diese Aussage fand große Zustimmung bei den Rednern der Gambia-Koalition (DP, LSAP und déi gréng) und von Déi Lénk.

Viele Beispiele

Alle Parteien untermauerten ihre Zustimmung oder Ablehnung mit Beispielen aus dem Ausland, psychologischen und soziologischen Studien, Statistiken (Ehen, Scheidungen, Adoptionen, Kinder …) und historischen Beispielen. Auch die nicht im Parlament vertretene Piratenpartei begrüßte in einer Mitteilung das Votum.

Im Zusammenhang mit der Adoption wurde unter anderem von den Befürwortern des Gesetzprojektes betont, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass die Adoption durch ein gleichgeschlechtliches Paar der Entwicklung der Kinder schade. Vorurteile seien nur schwer abzubauen. Es würden zu viel Klischees bedient, bedauerten die Befürworter des Gesetzentwurfs. Es müsse jedoch eine allgemeine Diskussion über das Zusammenleben geführt werden, wurde von mehreren Rednern betont.

Nur die adr verteidigte die klassische Ehe zwischen Mann und Frau. Die Öffnung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare würde anderen Partnerschaftsformen, wie der Polygynie (Vielweiberei), Polyandrie (Vielmännerei) sowie der Polygynandrie (Gruppenehe) die Tür öffnen. Ehe man die Ehe reformiert soll man das Scheidungsrecht abändern, so die adr.

Kritik an der Kirche

Bedauert wurde am Mittwoch von den Rednern der LSAP und von déi gréng die weiterhin ablehnende Haltung der katholischen Kirche. Justizminister Félix Braz begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Diskussion über dieses emotionale Thema bis auf einige “Ausrutscher” im Land und im Parlament sachlich blieb.

Das Gesetz wurde mit 56 Stimmen angenommen. Die ersten Ehen könnten Anfang 2015 geschlossen werden.

Das Gesetz ist angenommen, die Diskussionen werden aber bleiben. Die Organisation “Schutz fir d’Kand – Défense de l’enfant”, hatte Anfang Mai eine Petition gestartet, die 4.751 Unterschriften erhielt, davon allerdings 1.564 in Papierform, die vom Parlament nicht akzeptiert werden. Somit wird keine öffentliche Anhörung der Initiatoren der Petition stattfinden. Für ein Hearing in den parlamentarischen Ausschüssen müssen mindestens 4.500 Unterschriften online abgegeben werden. Dort unterschrieben aber nur 3.187 Personen die Petition.

rh/Tageblatt.lu