Italien beschließt Anti-Terror-Paket

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Die italienische Regierung hat ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Terrorimus beschlossen. Im Strafgesetzbuch führt Italien neue Strafen ein.

Wie Innenminister Angelino Alfano am Dienstagabend vor Journalisten ausführte, kann damit nun schärfer gegen Kämpfer vorgegangen werden, die sich im Irak und in Syrien radikalen Islamisten anschließen. Demnach führt Italien im Strafgesetzbuch neue Strafen dafür ein, zu terroristischen Zwecken ins Ausland zu reisen.

Für die sogenannten foreign fighters und deren Unterstützer sind demnach Haftstrafen von bis zu sechs Jahren vorgesehen. Mit bis zu zehn Jahren könnten Einzelattentäter bestraft werden, sagte Alfano, ohne sich zu Details zu äußern. Schärfer geahndet wird den Angaben des Innenministers zufolge künftig auch die Verherrlichung von Terrorismus im Internet.

Nach Angaben von Verteidigungsministerin Roberta Pinotti soll außerdem die Zahl der Soldaten im Rahmen des Anti-Terror-Plans „Sichere Straßen“ von derzeit 3000 auf 4800 erhöht werden.