Israels Siedlungsgesetz „eindeutig illegal“

Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein hat den Gesetzentwurf des israelischen Parlaments zur Legalisierung von 4.000 Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland am Donnerstag als „eindeutig illegal“ bezeichnet. Die Knesset hatte die von der rechten Regierung Benjamin Netanjahus unterstützte Vorlage Mitte November in erster Lesung verabschiedet. Damit der Text Gesetzeskraft erlangt, sind noch weitere Abstimmungen im Parlament erforderlich.

Zeid forderte die Abgeordneten auf, ihr Votum zu überdenken. Sollte das Gesetz durchkommen, hätte das „schwerwiegende Folgen“ und würde „dem Ruf Israels in der Welt erheblich schaden“, erklärte er. Die Legalisierung jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Privatgrund ohne Genehmigung der Besitzer verstoße gegen das Völkerrecht. Als Besatzungsmacht müsse Israel das Privateigentum von Palästinensern beachten – unabhängig davon, ob Entschädigungen gewährt würden oder nicht.

Jüdische Siedlungen verhindern Frieden

Die Europäische Union – sie bildet zusammen mit der UNO, den USA und Russland das Nahostquartett – bekräftigte, dass die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten eine Friedenslösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat verhinderten. In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hieß es, die europäische Union bekräftige in Übereinstimmung mit der Position des Nahostquartetts ihre „entschlossene Gegnerschaft“ zur israelischen Siedlungspolitik.

Derzeit leben etwa 600.000 jüdische Siedler unter dem Schutz der israelischen Armee im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Die UNO betrachtet sämtliche jüdische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal und als eines der Haupthindernisse für eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts.

Schlüsselfiguren in Netanjahus Kabinett – es gilt als das rechteste in der Geschichte des Staates Israel – lehnen einen eigenen Palästinenserstaat ausdrücklich ab. Der Bildungsminister und Chef der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim, Naftali Bennett, einer der entschiedensten Unterstützer des Gesetzes, spricht sich dafür aus, den Großteil des palästinensischen Westjordanlands zu annektieren.