Israel verweigert Dialog mit Hungerstreikenden

Die israelische Regierung lehnt Verhandlungen mit den hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen ab. Die Teilnehmer des Hungerstreiks seien „inhaftierte Terroristen und Mörder, die bekommen, was sie verdienen“, sagte Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, am Dienstag im Armeeradio.

Die Regierung sehe daher „keinen Grund, mit ihnen zu verhandeln“. Am Montag waren mehr als tausend in Israel inhaftierte Palästinenser in einen Hungerstreik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf des prominenten palästinensischen Gefangenen Marwan Barghuti und fordern bessere Haftbedingungen. Barghuti wurde zur Strafe in ein anderes Gefängnis verlegt und in Isolationshaft genommen worden, wie Erdan sagte.

Häftlinge fordern Basisrechte

Ein Aufruf zum Hungerstreik verstoße gegen die Gefängnisordnung. Wie ein Sprecher der Strafvollzugsbehörde mitteilte, verweigern seit Montag fast 1.100 Häftlinge die Nahrungsaufnahme. Sie würden von der Gefängnisverwaltung für ihren Hungerstreik „bestraft“. Die Häftlinge fordern unter anderem Zugang zu Telefonen, erweiterte Besuchsrechte und bessere medizinische Versorgung.

Eine derartige Aktion von palästinensischen Häftlingen in Israel hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Im Februar 2013 hatten sich 3.000 Häftlinge an einem eintägigen Hungerstreik beteiligt, um gegen den Tod eines Gefangenen in israelischer Haft zu protestieren.

Abbas’ größter Rivale

Barghuti sitzt in Israel eine lebenslange Haftstrafe ab. Er war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten von 2000 bis 2005. In der Fatah-Partei ist er der größte Rivale von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Umfragen zufolge könnte Barghuti Präsidentschaftswahlen gewinnen. Derzeit sitzen rund 6.500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, darunter 62 Frauen und 300 Minderjährige. Rund 500 sind in sogenannter Verwaltungshaft, die eine Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren erlaubt. Auch 13 palästinensische Abgeordnete zählen zu den Häftlingen.