Zahlreiche Journalisten in Weißrussland festgenommen

In Weißrussland werden mehrere Journalisten festgenommen – darunter auch ein Korrespondent der Deutschen Welle. Im Extremfall droht ihm und seinen ebenfalls verhafteten Kollegen eine Gefängnisstrafe.

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland haben die Behörden bis Mittwoch etwa ein Dutzend Journalisten festgenommen – darunter auch ein Korrespondent der Deutschen Welle. Staatliche Ermittler werfen den Reportern vor, in die Computersysteme der staatlichen Nachrichtenagentur Belta eingedrungen zu sein und Informationen abgeschöpft zu haben. Darauf stünden in Weißrussland bis zu zwei Jahre Haft, meldete die russische Agentur Tass aus Minsk.

Wie die Deutsche Welle mitteilte, gehört auch ihr Mitarbeiter Pawljuk Bykowski zu den Festgenommenen. Zuvor sei seine Wohnung durchsucht worden. Die Bundesregierung und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerten ihre Besorgnis und riefen die weißrussischen Behörden zu Zurückhaltung auf.

Die genaue Zahl der Festnahmen stand nicht fest. Allein bei dem unabhängigen Nachrichtenportal „tut.by“ wurden seit Dienstag vier oder fünf Journalistinnen von der Polizei abgeführt. Eine weitere Journalistin arbeitete bei der Nachrichtenagentur Belapan.

Der Chefredakteur des Portals „realt.by“, Wladislaw Kulezki, sagte dem Sender Radio Free Europe, er sei mit drei Kollegen festgenommen worden. Auch mehrere Zeitungsredaktionen wurden durchsucht. Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir, sprach von „völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen“ der weißrussischen Behörden. Das Land zwischen Polen und Russland wird seit 24 Jahren von Präsident Alexander Lukaschenko mit polizeistaatlichen Mitteln regiert.

Die Deutsche Welle legte nach eigenen Angaben beim weißrussischen Botschafter in Berlin Protest gegen die Verhaftung ihres Korrespondenten ein und forderte seine unverzügliche Freilassung. Zudem habe man gegenüber dem Botschafter darauf hingewiesen, dass man ein rechtsstaatliches Vorgehen gegenüber akkreditierten Journalisten erwarte.

Das Auswärtige Amt erklärte nach Angaben der Deutschen Welle, dass die Bundesregierung in dieser Sache gegenüber der weißrussischen Seite angemahnt habe, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die weißrussische Seite sei „aufgefordert, die Medien- und Meinungsfreiheit zu achten“. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklungen vor Ort weiter sehr aufmerksam. Medien- und Meinungsfreiheit seien grundlegende Prinzipien, für deren Schutz sich die Bundesregierung einsetze.