Trump hilft Asiens Zensur

Von unserem Korrespondenten Frederic Spohr

Südostasiens Machthaber gehen immer aggressiver gegen eine freie Presse vor. Sie argumentieren dabei wie US-Präsident Trump gegen vermeintliche Falschmeldungen. Damit braucht die Region gerade jetzt eine kritische Berichterstattung.

In den Philippinen steht ein kritisches Medium vor dem Aus. Vergangene Woche entzog die Börsenaufsicht SEC der Nachrichtenseite Rappler die Lizenz. Die offizielle Begründung: Philippinische Medien dürfen nicht im Besitz von Ausländern sein. Rappler gehört einer Holding an, die unter US-Einfluss stehen würde. Doch Beobachter bezweifeln, dass dies tatsächlich der Grund ist: Die Nachrichtenseite hatte zuvor mit aufwändigen Recherchen über den Drogenkrieg des Präsidenten Rodrigo Duterte auf sich aufmerksam gemacht.

Mitleid hat der Präsident mit dem nun geschlossenen Medium nicht. Es handele sich ohnehin nur um „Fake News“. „Die Presse wirft nicht nur Toilettenpapier, sondern Scheiße auf die Regierung“, sagte er. Schon früher hatte der Präsident seine Missachtung für die Presse zum Ausdruck gebracht. Als zwei Journalisten während ihrer Recherche getötet wurden, kommentierte er das so: „Nur weil du ein Journalist bist, heißt das noch lange nicht, dass du vor einer Ermordung geschützt bist, falls du ein Hurensohn bist“, schimpfte er. „Meinungsfreiheit hilft euch nicht, wenn ihr etwas falsch gemacht habt.“

Machthaber berufen sich auf Trump

Pressefreiheit war noch nie ein sehr geschätzter Wert in der politischen Elite der Region. Neu ist allerdings, dass sich die Mächtigen bei der Einschüchterung unabhängiger Medien auf den vermeintlichen Anführer der freien Welt berufen können. Einträchtig klopfen sich der amerikanische Präsident Donald Trump und die südostasiatischen Machthaber gegenseitig auf die Schultern.

In ihrem Kampf gegen vermeintliche „Fake News“-Medien haben die teils bizarren autoritären Führer und der amerikanische Präsident einen gemeinsamen Feind gefunden. „Ich möchte dem US-Präsidenten ausrichten, dass sein Angriff auf CNN berechtigt ist“, sagte jüngst der kambodschanische Machthaber Hun Sen. Journalisten seien eine „anarchistische Gruppe“. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Trump und Duterte lästerten die beiden Staatschefs über die „Spione“ von den Medien. Und auch Thailands Regierungschef Prayuth Chan-o-cha bürstet kritische Berichte als „Fake News“ ab. Regimekritische Journalisten wurden unter seiner Herrschaft immer wieder zur „Umerziehung“ einbestellt.

Eine kritische Berichterstattung wäre in der Region gerade jetzt wichtig: Gegen den malaysischen Regierungschef Najib Razak wird international ermittelt, weil er sich Hunderte Millionen Euro aus einem Staatsfonds abgezweigt haben soll. Thailands Generäle festigen ihre Macht und Kambodschas Präsident Hun Sen hat die Opposition de facto aufgelöst. In allen drei Staaten wird dieses Jahr voraussichtlich gewählt werden. Doch jeder kritische Bericht wird als „Fake News“ abgetan – und im schlimmsten Fall Journalisten verfolgt oder Verlage dichtgemacht.