Regierung scheitert an Kinderschänder

Die isländische Partei Bright Future (isländisch Björt Framtíð) hat in der Nacht zum Freitag die Koalition mit den Konservativen und den Liberalen aufgekündigt und das Land damit in eine Regierungskrise gestürzt. Sie warf der konservativen Unabhängigkeitspartei den Versuch vor, einen Skandal um einen Sexualverbrecher zu vertuschen.

Der Vater des konservativen Ministerpräsidenten Bjarni Benediktsson, Benedikt Sveinsson, hatte sich beim Justizministerium für einen Mann verbürgt, der 2004 wegen sexuellen Missbrauchs seiner minderjährigen Stieftochter zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Sveinsson hatte sich in dem Brief dafür ausgesprochen, dass das Strafregister des Mannes gelöscht wird. Der Missbrauch zog sich über zwölf Jahre – das Mädchen war zu dem Zeitpunkt zwischen fünf und 17 Jahre alt.

„Wiederherstellung der Ehre“

Verurteilte Straftäter haben in Island die Möglichkeit, einen Antrag auf die „Wiederherstellung ihrer Ehre“ zu stellen. Wird diesem Antrag stattgegeben, wird das Strafregister des Antragsstellers vollständig gelöscht. Dem Straftäter stehen dann beispielsweise wieder Posten offen, die er mit einer Vorstrafe nicht besetzen dürfte. Nötig für einen solchen Antrag ist unter anderem ein Empfehlungsschreiben eines Freundes oder Kollegen.

Das Justizministerium unter Ministerin Sigríður Á. Andersen, die der Partei des Ministerpräsidenten Bjarni Benediktssons angehört, hatte zunächst den Schreiber des Briefes nicht nennen wollen. Erst ein Parlamentsausschuss zwang das Ministerium dazu – er hatte entschieden, dass ein solches Vorgehen nicht rechtens sei. In einem Interview gab Andersen dann an, dass Benediktssons seit Juli gewusst habe, dass sein Vater der Autor war.

Regierung bestand nur acht Monate

Daraufhin sei es unumgänglich gewesen, die Koalition zu beenden, teilte ein Vertrauter von Bright Future dem Nachrichtendienst Reuters mit. „So hätten wir nicht weiter machen können. Das ist etwas, das komplett entgegen unseren Prinzipien steht. Die Korruption und die Unehrlichkeit sind einfach unglaublich.“ Gesundheitsminister Ottarr Proppe von Bright Future sagte dem isländischen Rundfunk RUV am Freitag: „Es ist ein Vertrauensbruch, dass dies so lange wie möglich geheim gehalten wurde.“

Die Koalition aus Unabhängigkeitspartei, Bright Future und europafreundlicher Vidreisn regiert erst seit acht Monaten in Island. Die Regierungsbildung war sehr schwierig gewesen und hatte Monate in Anspruch genommen. Zuvor hatte es vorgezogene Neuwahlen gegeben, weil Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen zurückgetreten war.

dpa/Red