Das sagen die ausländischen Medien zum Wahlkampf in Luxemburg

Auf halber Strecke hat die blau-rot-grüne Regierung in Luxemburg etwas geschwächelt, meint der Deutschlandfunk. Der Nachrichtensender führt das auf den „großen Reformdruck“ zurück, dem die Dreierkoalition ausgesetzt war. Als Favoriten bei dieser Wahl sieht die Radiostation die CSV. Aber: „Die vermeintlich gute alte Zeit wird auch die CSV den Menschen nicht zurückholen können.“

Der Deutschlandfunk sieht vor allem die Verkehrsinfrastruktur und die Immobiliensituation als Herausforderung für die neue Regierung. „Trotz enormer Investitionen in die Schieneninfrastruktur steht das Land im Dauerstau“, sagen die Journalisten aus Köln. „Auch die Preise für Wohnraum sind explodiert, immer mehr Luxemburger erfüllen sich ihren Traum vom Eigenheim in den Nachbarländern.“ Die Wohnungsnot sei nicht nur Folge des Wachstums, sondern auch des Sicherheitsdenkens gut betuchter Bevölkerungsschichten, die ihre Grundstücke horten würden.

Kein Wahlrecht für Ausländer

Die französische Nachrichtenagentur AFP sah im Wahlkampf vor allem Wirtschaftsthemen im Vordergrund. „Auf Kritik stieß, dass die vielen ausländischen Einwohner des Landes, die etwa die Hälfte der Bevölkerung stellen, kein Wahlrecht haben“, schreibt die AFP. „Von den rund 580.000 Einwohnern dürfen sich nur 256.000 an der Wahl beteiligen.“

In dieselbe Kerbe schlägt Politico aus Brüssel. „Wer immer am Sonntag gewinnt, tut dies vor dem Hintergrund eines eklatanten Demokratiedefizits“, schreibt das Politikmagazin aus Brüssel. Der Wahlkampf hätte erstmals wieder den Fokus auf die luxemburgische Identität und Sprache gelegt – und auf das (zu) rasante Wirtschaftswachstum: „Ein Problem, das vielen Wählern im Rest Europas wohl seltsam vorkommt.“

Mauer um Luxemburg?

„Bettels Zeit könnte abgelaufen sein“, schreibt Politico. „Es wird erwartet, dass die CSV unter dem silberhaarigen ehemaligen Literaturlehrer Claude Wiseler Sitze hinzugewinnt.“ „Keiner der Kandidaten will eine Mauer um Luxemburg errichten, um britische Banker an ihrer Brexit-Flucht zu hindern“, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Allerdings sollten sie anfangen, Luxemburgisch zu lernen – denn ein „subtiler Wandel“ habe dazu geführt, dass andere Sprachen in den Wahlkampagnen keine Rolle mehr spielten. „Das könnte für Populismus gehalten werden – in einem Land, dessen Einwohner dazu tendieren, relativ zufrieden mit ihrem Leben zu sein.“

Die Nachrichtenagentur Reuters erwartet keine großen Politikwechsel in den Außenbeziehungen – egal, welche Regierung an die Macht kommt. „Aufeinanderfolgende Regierungen haben das 40 Jahre alte Wirtschaftsmodell verteidigt, das auf Finanzdienstleistungen und einer niedrigen Besteuerung von Unternehmen basiert.“ Und das, obwohl Luxemburg seine langfristige ökonomische Ausrichtung angepasst hat, nachdem die größeren Nachbarn es als Steuerinsel gebrandmarkt hatten.