Rumäniens sozialistische Minderheitsregierung ist gestürzt. Eine knappe Parlamentsmehrheit stimmte am Donnerstag für den von der größten Oppositionspartei PNL eingebrachten Misstrauensantrag.
Von unserem Korrespondenten Thomas Roser
Zum unfreiwilligen Abschied teilte Rumäniens ausgebremste Premierministerin noch einmal kräftig aus. Viorica Dancila beschimpfte die Opposition als „unverantwortliche politische Amateure“, den deutschstämmigen Staatschef Klaus Johannis als den „unverantwortlichsten Präsidenten, den Rumänien jemals hatte“. Doch ihr Rundumschlag konnte die Chefin der sozialistischen PSD vor dem abrupten Ende ihrer Dienstmission nicht bewahren. Mit 238 Stimmen erhielt der von der nationalliberalen PNL eingebrachten Misstrauensvotum am Donnerstag fünf Stimmen mehr als benötigt: Selbst einige PSD-Abgeordnete stimmten gegen die eigene Regierung.
Dancila erregte sich nach der Abstimmung über den „Verrat“. Doch das Sinken ihres schlingerndes Regierungsschiff hatte bereits seit dem PSD-Debakel bei den Europawahlen und der anschließenden Verhaftung des wegen Amtsmissbrauch verurteilten PSD-Chef Liviu Dragnea begonnen. Seit dem Koalitionsausstieg der liberalen ALDE-Partei im August verfügte ihr angeschlagenes Kabinett nicht einmal mehr über eine Parlamentsmehrheit.
Vorwürfe gegen die Regierung
Die Opposition hatte der Regierung in der Parlamentsdebatte erneut eklatante Inkompetenz, ihren Attacken gegen die Justiz, eine investorenfeindliche Wirtschaftspolitik und die Wahlbehinderung der Auslandsrumänen vorgeworfen: Schon die Nominierung der seit Januar 2018 amtierenden Dancila sei ein „Riesenfehler“ gewesen. „Der Alptraum ist vorbei“, kommentierte PNL-Chef Ludovic Orban den Sturz von Dancilas Regierung, die bis zu einer Einsetzung einer Nachfolgekabinetts mit eingeschränkter Kompetenz allerdings noch geschäftsführend im Amt bleiben wird.
In einer ersten Reaktion begrüßte Staatschef Klaus Johannis die Abwahl der vom ihm wiederholt kritisierten Dancila. Er kündigte an, umgehend Konsultationen mit den Parteichefs über die Bildung einer Übergangsregierung aufzunehmen, die bis zu den nächsten Wahlen amtieren solle: Persönlich würde er nun vorgezogene Wahlen für die „beste Lösung“ halten.
Ob es dazu kommt, ist noch undeutlich: Nicht nur der PSD, sondern auch ihrem Ex-Partner Alde sowie den zahlreichen Überläufern und parteilosen Abgeordneten im Parlament ist an vorzeitigen Wahlen kaum gelegen.
Sicher ist, dass bei der Einsetzung einer neuen Regierung Eile geboten ist. Außer der Verabschiedung des Haushalts muss Rumäniens künftiges Kabinett auch noch den ordnungsgemäßen Ablauf der Präsidentschaftswahlen im November gewährleisten. Amtsinhaber Johannis geht als klarer Favorit ins Rennen. Obwohl ihre innerparteilichen Gegner nun bereits die Messer wetzen, hält derweil die in den Umfragen weit abgeschlagene Dancila trotzig an ihrer aussichtslosen Präsidentschaftskandidatur fest: Sie habe „erfolgreich für das Land regiert“ und werde für ihre Partei auch in die Präsidentschaftswahlen ziehen, erklärte die gescheiterte Regierungschefin nach ihrer Abwahl.
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