Marsch der Separatisten: Am katalanischen „Nationalfeiertag“ fordern Hunderttausende Unabhängigkeit

„Ziel Unabhängigkeit“ steht auf den blauen T-Shirts der Demonstranten, die gestern durch Barcelona marschierten. Über dem Schriftzug prangt der weiße Stern, der auch die gelb-rot-gestreifte Unabhängigkeitsflagge der katalanischen Separatisten schmückt.

Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze, Madrid

Mit Hunderten Bussen kamen die Befürworter einer von Spanien unabhängigen Republik aus ganz Katalonien nach Barcelona. Nach Angaben der Organisatoren, der Separatistenplattform ANC, hatten sich zur Großkundgebung gestern Nachmittag mehr als 400.000 Teilnehmer angemeldet.

Der farbenfrohe Aufmarsch am katalanischen Diada-„Nationalfeiertag“, der jedes Jahr am 11. September gefeiert wird, sollte der Welt vor Augen führen, dass die Unabhängigkeitsbewegung nicht aufgibt. Und dass die spanische Regierung damit rechnen muss, dass der Konflikt im politisch gespaltenen Katalonien sich nicht in Luft aufgelöst hat. Auch wenn es knapp zwei Jahre nach dem gescheiterten Versuch der Separatisten, einseitig die Unabhängigkeit der spanischen Region zu erklären, spürbar ruhiger in Katalonien geworden ist.

„Wenn wir immer noch nicht frei sind, dann nur deswegen, weil wir unseren Weg noch nicht beendet haben“, heizte der katalanische Ministerpräsident Quim Torra am Vorabend die Stimmung an.

Weiter Dissens über Referendum

Der 56-jährige Unabhängigkeitspolitiker ist ein enger Vertrauter des Separatistenchefs Carles Puigdemont, der sich im Herbst 2017, nachdem ihn die spanische Justiz der Rebellion beschuldigte, nach Belgien absetzte. Nur mit einem legalen Unabhängigkeitsreferendum könne die katalanische Krise gelöst werden, sagte Torra. Eine solche Volksabstimmung gehöre zum „Recht auf Selbstbestimmung“ aller Völker.
Das sieht Spaniens geschäftsführende Sozialistenregierung anders.

In der spanischen Verfassung existiere kein Recht auf ein Unabhängigkeitsreferendum, erklärte Regierungssprecherin Isabel Celaá gestern. Für eine solche Abstimmung, wie es sie etwa 2014 in Schottland gab, müsste das spanische Grundgesetz geändert werden – doch dafür ist im Parlament keine Mehrheit in Sicht. Auch nach dem Völkerrecht wird ein Selbstbestimmungsrecht nur für Völker anerkannt, die systematisch unterdrückt werden. Doch Katalonien sei nicht der Kosovo und Spanien sei keine Diktatur wie das frühere Jugoslawien, heißt es dazu von der Regierung in Madrid.

Im Regierungspalast in der spanischen Hauptstadt setzt man darauf, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung an Schwung verliert. In der Tat spricht die jüngste offizielle Umfrage der Regionalregierung in Barcelona dafür, dass die Zahl der kompromisslosen Unabhängigkeitsbefürworter sinkt. Auf die Frage des öffentlichen Umfrageinstituts CEO, wie man sich die Zukunft Kataloniens vorstelle, antworteten nur 34,5 Prozent, dass sie einen unabhängigen Staat wünschten – laut Umfragestatistik ist dies der niedrigste Stand seit 2012.

Hardliner verlieren Einfluss

Derweil bevorzugt die große Mehrheit eine Region oder eine Art Bundesland unter spanischem Dach, wenn auch mit größerer Autonomie als bisher. Das Dialog-Angebot von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, der den Katalanen mehr Selbstverwaltung offerierte, scheint also in die richtige Richtung zu gehen.

Bei der Lösungssuche könnte helfen, dass die Unabhängigkeitsbewegung inzwischen zerstritten ist. Die Hardliner um Carles Puigdemont und seinen verlängerten Arm Quim Torra verlieren den Umfragen zufolge an Einfluss im Separatistenlager. Während die gesprächsbereiten Pragmatiker um den früheren Puigdemont-Vize Oriol Junqueras an Einfluss gewinnen. Junqueras floh nach dem illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum in 2017 nicht vor der Justiz und sitzt seit zwei Jahren in U-Haft. Er ist heute der populärste Politiker Kataloniens.

„Ich bin aus Verantwortungsgefühl gegenüber den Bürgern in Katalonien geblieben“, sagte Junqueras dieser Tage in einem Interview. „Deswegen habe ich mich den Richtern gestellt.“ In den nächsten Wochen will Spaniens Gerichtshof das Urteil gegen Junqueras verkünden, für den der Staatsanwalt 25 Jahre Haft wegen Rebellion fordert.