Zum Abschied der katalanischen Separatistenführer, die im schwer bewachten Gefangenentransporter saßen, wehten die Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung am Straßenrand. Einige Sympathisanten, die sich am Freitag vor dem Gefängnis in der Nähe Barcelonas versammelt hatten, skandierten: „Freiheit, Freiheit!“ Und: „Hoch lebe Katalonien.“
Die Demonstranten hatten Plakate dabei, auf denen in Englisch geschrieben stand: „Fake Justice“, was man mit „Schwindeljustiz“ oder „fehlende Gerechtigkeit“ übersetzen könnte. Das zielte auf das Gerichtsverfahren, das in den nächsten Tagen in der spanischen Hauptstadt Madrid anlaufen wird. Und in dem zwölf katalanischen Politikern, von denen neun seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen, der Prozess gemacht wird.
Das spektakuläre Verfahren vor einer siebenköpfigen Strafkammer des Obersten Gerichtshofs weckt internationale Aufmerksamkeit: Mehr als 600 Berichterstatter aus aller Welt haben sich bereits angemeldet. Es wird live im TV übertragen.
In dem Prozess geht es um die justizielle Aufarbeitung der unilateralen Beschlüsse der früheren katalanischen Separatistenführung unter Carles Puigdemont. Diese hatte im Herbst 2017 versucht, einen von Spanien unabhängigen katalanischen Staat zu gründen: Zunächst war trotz gerichtlichen Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert worden. Dann folgte eine Abspaltungserklärung, die als Verfassungsbruch angesehen wurde.
Prominentester Angeklagter ist der frühere katalanische Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, Chef der großen Separatistenpartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke). Zudem sind weitere Minister der damaligen katalanischen Regionalregierung angeklagt; genauso wie Ex-Parlamentspräsidentin Carmen Forcadell und zwei Vorsitzende separatistischer Bürgerinitiativen. Sie alle sollen zu jenem harten Separatisten-Kern gehört haben, der für die Beschlüsse verantwortlich gemacht wird.
Hohe Haftstrafen
Die Staatsanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen: 25 Jahre für Junqueras, der zusammen mit dem nach Belgien geflüchteten Puigdemont als Kopf des Unabhängigkeitsplans betrachtet wird. Für die anderen Angeklagten beantragte der Staatsanwalt 16 bis 17 Jahre Haft. Den Separatisten wird Rebellion vorgeworfen, weil sie sich gegen Spaniens Verfassung aufgelehnt und die katalanische Bevölkerung zum Rechtsbruch aufgerufen haben sollen. Zudem wird ihnen die Veruntreuung von Millionengeldern für illegale Zwecke angelastet.
Ein Prozess gegen sechs weitere Separatistenpolitiker ist von diesem Verfahren abgetrennt worden: Diese sechs werden nur des Ungehorsams beschuldigt, wofür ihnen lediglich Geldstrafen drohen. Ihr Prozess soll vor einem Gericht in der katalanischen Regionalhauptstadt Katalonien stattfinden.
Spaniens Regierung wies den Vorwurf der Unabhängigkeitsbewegung zurück, dass die katalanischen Politiker aus politischen Gründen verfolgt würden. Es gebe keinen politischen Prozess. Sondern es gehe darum, dass auch Politiker für mutmaßliche Rechtsbrüche geradestehen müssten. Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez sicherte den Angeklagten einen „fairen Prozess“ zu. Sánchez: „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat und die Richter sind unabhängig.“
Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze, Madrid
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