Die Affäre um die Beziehungen der italienischen Lega zu Russland zieht immer weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft von Mailand kontrolliert Telefon- und Bankdaten eines Salvini-Vertrauten. Der Innenminister und Vizepremier streitet jegliche Beziehungen ab, Fotos beweisen anderes.
Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner, Florenz
Italiens rechter Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini zeigt sowohl dem Regierungschef und seinem Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung die eiskalte Schulter: Er werde nicht im Parlament über eine vermeintlich russische Finanzierung des Lega-Wahlkampfes referieren. Es gebe dazu nichts zu sagen. Punkt.
Salvini stellt sich bockig, nicht willens, die Erklärung des Premiers Giuseppe Conte wahrzunehmen. Der Regierungschef hatte in einer Mitteilung klargestellt, dass der unter Verdacht nicht legaler Beziehungen zu Russland stehende Vertraute Salvinis, Gianluca Savoini, nicht von ihm zum Festdinner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geladen wurde. Doch der Präsident der Gesellschaft Lombardei-Russland war zugegen, so wie Savoini stets bei Treffen Salvinis mit Putin anwesend ist. Der Mailänder Journalist und Geschäftsmann ist so eine Art „Graue Eminenz“ in den Beziehungen zwischen der rechten Lega und russischen Spitzenpolitikern.
Ob bei Salvinis Visite 2014 in Moskau oder zu anderen Gelegenheiten, bei denen sich der Lega-Chef mit dem russischen „Zaren“ traf, immer ist Savoini zugegen. Doch Salvini will davon nichts wissen, auch nicht, dass der Geschäftsmann zum Staatsempfang am 4. Juli seitens der Lega eingeladen wurde.
Die Opposition glaubt hiervon nicht eine Silbe und fordert bereits den Rücktritt des Innenministers und Vizepremiers.
Undurchsichtige Kanäle
Savoini ist seit langem engster Vertrauter der Lega-Spitzen. Er beriet bereits Parteigründer Umberto Bossi sowie dessen Nachfolger Roberto Maroni. Engste Verbindungen hatte er auch zu neofaschistischen Organisationen wie der rechtsextremen „Orion“. Über seine russische Frau Irina verfügte Savoini seit langem über gute Kontakte nach Moskau. Seit 1991 besteht eine enge Freundschaft zu Salvini. Als dieser Roberto Maroni auf dem Posten des Landessekretärs der Lega folgte, wurde Savoini sein Sprecher.
Nach der Mitteilung Contes, Savoini sei nicht auf Einladung der Regierung zum Festdinner mit Putin erschienen, ergaben Recherchen, dass der Präsident der Gesellschaft Lombardei-Russland über Lega-Kanäle zum Festakt eingeladen wurde. Ein weiterer Vertrauter Salvinis, der frühere Lega-Abgeordnete Claudio D’Amico, hatte dafür gesorgt, dass Savoinis Name auf der Gästeliste stand. D’Amico soll im Hintergrund auch das ominöse Treffen im Moskauer Luxushotel Metropol für die Lega beobachtet haben. Nach den vom US-Nachrichtenportal BuzzFeed veröffentlichten Audioaufzeichnungen ist nun auch ein zweiter italienischer Teilnehmer des Treffens identifiziert worden. Es handelt sich dabei um den römischen Juristen Gianluca Meranda.
Anwalt mit Freimaurerkontakten
Meranda – in den Audioaufzeichnungen des Moskauer Treffens als „Bankier Luca“ genannt – ist Teilhaber der sowohl in Rom als auch in Brüssel ansässigen Wirtschaftskanzlei „SQ Law“. Nach eigenen Aussagen in einem Brief an die römische Tageszeitung La Repubblica nahm er im Auftrag einer britisch-deutschen Bank an dem Geschäftstreffen teil, bei dem es um einen größeren Erdölhandel ging. Von Nebenfinanzierungen zugunsten der Lega will Meranda jedoch nichts gewusst haben. Der international tätige Anwalt verfügt nicht nur über gute Kontakte zur italienischen Wirtschaft, sondern auch zu den EU-Verantwortlichen in Brüssel. Auch aus dieser Sicht könnte er für die russischen Verhandlungspartner interessant gewesen sein.
Zudem ist Meranda Großkanzler der Freimaurerloge „Serenissima Gran Loggia d’Italia“ und Mitglied der Pariser Loge „Salvador Allende – Grand Orient“.
Sowohl Savoini als auch Meranda zeigen sich also bestens vernetzt – man fühlt sich an Zeiten der 2. Republik erinnert, als die Loge P2 unter Licio Gelli ein Netzwerk aus Wirtschaft, Politik, Geheimdiensten und Mafia spann.
Die Staatsanwaltschaft Mailand prüft derzeit alle Geldbewegungen auf den Konten von Savoini und Meranda. Ebenfalls werden Telefon- und Computerdaten ausgewertet. Nach dem dritten italienischen Verhandlungspartner wird ermittelt. Salvini bestreitet jegliches Wissen in der Affäre und betont, dass zu keinem Zeitpunkt Geld geflossen sei.
Opposition fordert Salvinis Rücktritt
Die Opposition hält dies alles für ein Lügenkonstrukt. Der Senator und Schatzmeister der Demokratischen Partei, Luigi Zanda, erklärte, dass „Italien ein großer Schaden zugefügt wird und das Land die Isolation“ riskiert. Allein der Verdacht, die Lega habe russisches Geld erhalten, reiche dafür bereits aus. Auch Pd-Chef Nicola Zingaretti betonte, die Affäre belaste die Beziehungen Italiens zur EU und einzig der Rücktritt Salvinis von seinen Ämtern könne die Lage retten.
Sollten die Mailänder Staatsanwälte belastendes Material in den Aussagen Savoinis und Merandas finden, dürfte es eng für den Lega-Chef werden.
Die Lega und die Russen, Trump und die Russen, die amerikanische Green Party und die Russen, Le Pen und die Russen, die AfD und die Russen, Strache/die FPÖ und die Russen. Nazis, überall Nazis. Russen, überall Russen. Es ist ja fast so als ob Putinistan absichtlich immer diese armen Nazis unterstützt, die ja sonst für ihre dreckigen Kampagnen kein Geld hätten. Wie edel von ihm.
Selbst wenn er Millionen aus Russland bekommen hat wird das keine negativen Auswirkungen auf seine Popularität bei seiner Klientel haben. Er muss denen nur das liefern was die erwarten: Rassistische Hetze, noch und nöcher. Wie Trump, Le Pen, Höcke, Farage & Co.
Die Bonzokratie geht weiter. Nix für das Volk bisher gemacht. Luigi sagt, das Kilo Kartoffeln wäre doppelt so teuer wie im letzten Jahr, Gott sei Dank mag ich keine Kartoffeln, nur Gnocchi, he!
Don Salvini. Alles gewusst.