Eine zentrale Koordinierung der Sicherheitspolitik, schnellere Entscheidungen über Bundeswehreinsätze, entschlossene Terrorbekämpfung: Die Verteidigungsministerin formuliert in München ihre Pläne für eine aktivere militärische Rolle Deutschlands.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden.
Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich nannte sie Terrorbekämpfung. Sie betonte die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa.
„Internationale Zweifel zerstreuen“
Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben. Sie bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.
Kramp-Karrenbauer hatte am Vortag bereits die enge Partnerschaft mit den USA bekräftigt. Zugleich aber forderte sie am Mittwoch in Berlin ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas für die eigene Sicherheit. „Wir sind zu stark und zu wichtig in Europa, und damit auch gemeinsam mit Europa in der Welt, um nur abseits zu stehen und zuzuschauen und uns nur auf andere zu verlassen“, sagte die CDU-Chefin bei einem sicherheitspolitischen Kongress der Unionsfraktion im Bundestag.
Die Aufrüstung mag die Wirtschaft ankurbeln, riskiert aber unseren Planeten zu vernichten. Aber nur halb so schlimm, die Hälfte des Weges haben wir ja bereits hinter uns. Wir sind so etwas im Begriff uns die Welt untertan zu machen, wie es schlimmer und rasanter nicht geht.
Militärausgaben halbieren. Es gibt keine Gewinner mehr wenn es kracht. Also was solls. In einigen französischen Départements fliegen täglich Jets den Wolken nach,während unter ihnen die Gilets Jaunes demonstrieren weil das französische Volk nicht mehr über die Runden kommt. Ob Putin Deutschland wirklich angreift wenn Karrenbauer nicht nachrüstet? Das ist eine absurde Idee.
AKK hat ihre Zukunft bereits hinter sich. Im Grunde mag sie recht haben, ihr taktisches Vorgehen ist allerdings unklug. Eine überstürzte Flucht nach vorne. Solche Sologänge brechen ihr das Genick.
De´n Olaf Schholz mescht net mat :D
P.S. An besonnëch Erfierhiewen misst een deen Satz deen an dem Ganzen gären ënner geet, well en manner wichteg schéingt: "d'Meenungsbildung muss beschleunegt ginn"... Meenungen sollten an enger freier Demokratie menges Wëssens net bewosst vum politëschen Apparat gesteiert ginn. Dat misst dach eppes sinn wat just déi béis Diktatoren mat Propaganda machen, an déi wëll een dach esou wehement bekämpfen an sech vunn hinnen distancéieren. Oder esou gëtt et emol gesot an verkaaf...
Komëschen Klang huet dat wat d'Mme vunn sech gëtt...
Verteidugungsausgaben sollen spätestens bis 2031 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts steigen? Wir brauchen jetzt die Erfüllung einer schon viel zu lange bestehenden Zusage, um repektiert und ernst genommen zu werden sowie weitere Kritik in die Schranken zu weisen. Solche "Perspektiven", wie hier von der Verteidigungsministerin dargelegt bewegen sich auf dem Niveau einer nicht ernst zu nehmenden Spökenkiekerei. Also nicht reden, sondern trotz vieler Hindernisse durchsetzungsstark erfolgreich handeln. Dipl.-Ing. Harald Rasche