In Algerien werden Boykottaufrufe und Proteste gegen Präsident Bouteflika laut

Algerien erlebt seit mehr als einer Woche die größten Proteste seit dem Ende des Bürgerkriegs. Die Menschen fordern, dass Präsident Bouteflika nicht noch einmal zur Wahl antritt. Eine Entscheidung naht.

Rund sieben Wochen vor der Präsidentschaftswahl driftet Algerien immer mehr in eine schwere Krise. Gegen die angekündigte erneute Kandidatur des greisen und schwer kranken Amtsinhabers Abdelaziz Bouteflika (82) regt sich landesweit massiver Protest, führende Oppositionspolitiker kündigten einen Boykott der Wahl an. Aus Furcht vor Ausschreitungen zogen Sicherheitskräfte am Sonntag an wichtigen Plätzen und Gebäuden auf. „Bouteflika und dein Clan: Verschwindet!“, riefen Demonstranten.

Gegen eine erwartete erneute Kandidatur Bouteflikas waren bereits am Morgen in mehreren Städten Algeriens wieder Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Örtliche Medien berichteten von Demonstrationen in der Hauptstadt Algier, in Annaba, Guelma, Oran und Tiaret. Kritiker sehen in Bouteflika eine Marionette von Militärs, Familienclans und der einflussreichen Wirtschaftselite des Landes.

Bouteflika veröffentlichte am Samstag in der staatlichen Zeitung El Moudjahid seine Besitzverhältnisse, ein notwendiger Schritt vor der Zulassung zur Wahl. Es wäre bereits die fünfte Amtszeit des 82-Jährigen, der gesundheitlich schwer angeschlagen ist und nach einem Schlaganfall im Rollstuhl sitzt.

Präsidentschaftswahlen am 18. April

Algerien wählt am 18. April einen neuen Präsidenten. Bis Sonntag, Mitternacht, sollten die nötigen Unterlagen dazu beim Verfassungsrat eingereicht werden. Die Polizei sicherte das Areal um das Gebäude. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur APS und örtlicher Medien hatten sechs Kandidaten bis zum Nachmittag ihre Unterlagen übergeben.

Führend Oppositionspolitiker kündigten ihren Boykott der Wahl an und riefen zu weiteren Protesten auf. Die größte moderat islamistische Partei Algeriens, HMS, habe entschieden, nicht zur Abstimmung anzutreten, sollte Bouteflika erneut offiziell kandidieren, hieß es aus Parteikreisen. Auch andere Oppositionspolitiker hatten bereits ihren Boykott angekündigt.

In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende Algerier gegen Bouteflika demonstriert. Viele forderten demokratische Reformen. Es sind die größten Proteste seit Ende des Bürgerkriegs. Im sogenannten Schwarzen Jahrzehnt in den 1990er Jahren starben mehr als 150.000 Menschen.

Demokratische Reformen gefordert

Bouteflika wurde 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt. Seit einem Schlaganfall 2013 ist er auf den Rollstuhl angewiesen und hat große Probleme zu sprechen. Er tritt kaum noch öffentlich auf und musste zuletzt mehrere Treffen mit Staatschefs absagen – darunter auch einen Besuch Angela Merkels 2017. Zuletzt hielt sich Bouteflika nach Medienberichten zu medizinischen Untersuchungen in Genf in der Schweiz auf.

Bouteflika hatte Proteste bereits 2011 während des sogenannten Arabischen Frühlings überstanden. Seine Regierung reagierte mit leichten Reformen und der Anhebung von Subventionen auf die Proteste. Allerdings ist die Wirtschaft des Landes vom Preisverfall bei Öl und Gas stark betroffen. Die Arbeitslosigkeit liegt nach Angaben der Weltbank bei etwa 13 Prozent, allerdings bei den Unter-25-Jährigen bei mehr als 24 Prozent.

Bei Massenprotesten am Freitag war es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Generaldirektion der Sicherheitskräfte wurden dabei 56 Polizisten und sieben Demonstranten verletzt. 45 Demonstranten seien festgenommen worden. Innenminister Noureddine Bedoui bestätigte, dass ein 56-Jähriger starb. Er sei einem Herzinfarkt erlegen, teilte die Nachrichtenagentur APS mit.