In einem spektakulären Coup hat der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó seinen politischen Ziehvater aus dem Hausarrest geholt. Der geplante Umsturz scheiterte allerdings und López suchte Schutz in der spanischen Botschaft. Maduro will ihn wieder hinter Gittern sehen.
Seine Befreiung war eine Demütigung für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro – jetzt soll der prominente Oppositionsführer Leopoldo López nach dem Willen der Staatsführung wieder hinter Gitter. Ein Gericht in Caracas hat einen Haftbefehl gegen den 48-Jährigen ausgestellt. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas am Donnerstag mit.
Am Dienstag war López auf Anweisung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung von Maduro scheiterte allerdings zunächst. López suchte daraufhin Schutz in der spanischen Botschaft in Caracas.
Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretung
Sicherheitskräfte durchsuchten unterdessen López‘ Haus. „Sie sind in unser Heim eingedrungen wie Verbrecher, ohne Durchsuchungsbeschluss und als wir nicht da waren. Sie haben unser Haus zerstört und unsere Sachen gestohlen“, schrieb seine Ehefrau Lilian Tintori auf Twitter. „Unsere Familie ist entschlossener und geeinter denn je. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme und vollkommene Freiheit für Venezuela erreicht haben.“
Die Regierung in Madrid erklärte bereits, López nicht an die venezolanischen Behörden auszuliefern. Man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretung respektiert werde. López habe sich dafür bedankt, dass die Botschaft ihn als „Gast“ aufgenommen habe. „Ich bin davon überzeugt, dass wir die Freiheit erlangen werden“, sagte López am Donnerstag in der Botschaft. „Wir werden nicht eine Minute ruhen in unserem Bemühen, die illegale Machtübernahme zu beenden.“
Proteste gegen die Regierung
Seine Befreiung und die Rebellion einer kleinen Gruppe von Soldaten seien entgegen der Darstellung der Regierung kein Staatsstreich gewesen. Vielmehr gehe es um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Maduro hatte sich im vergangenen Jahr unter zweifelhaften Umständen im Amt bestätigen lassen. Guaidó sprach ihm in seiner Eigenschaft als Parlamentschef die Legitimation ab und erklärte sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten.
López saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen. Maduro hingegen bezeichnete ihn mehrfach als „Monster“ und „Mörder“.
Auch wenn der Umsturz zunächst gescheitert ist und die Militärführung sich erneut hinter Maduro gestellt hat, glaubt López, dass die Streitkräfte sich bald auf die Seite der Opposition schlagen. „Über drei Wochen lang hatte ich in meinem Haus Gespräche mit Vertretern verschiedener Militär- und Polizeieinheiten, die bereit sind, bei der Beendigung der unrechtmäßigen Machtübernahme zu helfen“, sagte López. „Was am 30. April begonnen hat, ist unumkehrbar.“
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