Ermittlungen gegen „konkret“ – wegen Volksverhetzung

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Volksverhetzung – gegen das eigene Volk? In Hamburg wird wegen eines satirischen Magazin-Titels ermittelt.

Das 1957 begründete deutsche Politmagazin konkret sieht sich selbst als „einzige linke Publikumszeitschrift Deutschlands“ – der deutsche Verfassungsschutz erkennt in ihm einen „undogmatischen Linksextremismus“.

Nicht nur der Herausgeber Hermann L. Gremliza arbeitet sich jeden Monat angriffslustig an den Verhältnissen ab, an denen die Gesellschaft nach Ansicht der konkret krankt: Kapitalisten, Nationalisten und Antisemiten bekommen immer wieder ebenso wortgewaltig ihr Fett ab wie die Journaille. 

Geistige Paten sind Karl Kraus und die Frankfurter Schule um Theodor W. Adorno. Säulenheilig ist niemand – lediglich die Solidarität zu Israel ist unverbrüchlich. Unter den Autoren finden sich Namen wie Sebastian Haffner, F.W. Bernstein, Heinrich Böll, Arno Schmidt oder Jutta Ditfurth.

Rache für G20-Artikel?

Leo Fischer, Ex-Chef des Satireblatts Titanic, hat als Kolumnist jetzt einen Vorgang ausgelöst, der selbst wie Satire wirkt: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Verfahren wegen möglicher Volksverhetzung gem. § 130 StGB gegen Gremliza und zwei Redakteure angestrengt – aufgrund der „Titelaufschrift“ „Kauft nicht bei Deutschen!“ Im dazugehörigen Artikel fordert Fischer, nach dem Vorbild der Israel-Boykott-Kampagne „BDS“ auch deutsche Produkte zu meiden.

„Fasst man’s?“, fragt Hermann Gremliza in einer Reaktion und weist en passant darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft von Chemnitz ein paar Tage zuvor die Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt habe gegen einen Mann, „der Miniatur-Galgen mit der Aufschrift Reserviert Angela ‚Mutti‘ Merkel“ fabriziert habe.

Den Grund für die Anzeige sieht Gremliza letztlich ohnehin ganz woanders – nämlich in der „Berichterstattung von konkret über die kriminellen Übergriffe der Polizei beim Treffen der G20″.

Polizist mit zweifelhafter Sammelleidenschaft bleibt im Job

Bei einem 41-jährigen Hamburger Polizisten sind derweil „eine Pumpgun, ein Scharfschützengewehr und eine Maschinenpistole“ gefunden worden, wie etwa die Morgenpost berichtet. Außerdem soll er Nazi-Devotionalien besessen haben – darunter eine Hakenkreuzfahne und eine Reichskriegsflagge. Eine Suspendierung des Beamten sei allerdings „derzeit nach eingehender Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nicht gerechtfertigt“, zitiert die Morgenpost einen Sprecher der Polizei, die gerade mit einer umstrittenen Foto-Ausstellung nach Demonstranten gesucht hat, die im Umfeld des G20-Gipfels Straftaten begangen haben sollen.