Die EU findet seit Jahren keine gemeinsame Position zur Asylpolitik. Zuletzt zerstritt sie sich auch über den UN-Migrationspakt. Jetzt bremst die Uneinigkeit auch die internationale Zusammenarbeit.
Ein Eklat mit Ungarn über Migration überschattet ein Treffen der Europäischen Union mit arabischen und afrikanischen Staaten am Montag in Brüssel. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban habe eine gemeinsame EU-Position zur Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga blockiert und damit heftige Kritik anderer EU-Staaten ausgelöst, berichteten Diplomaten am Wochenende.
„Wir sind am Freitag Zeugen eines diplomatischen Amoklaufs Ungarns geworden“, sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. „Die ungarische Regierung hat selbst weitreichende Kompromissvorschläge aus ideologischen Gründen abgelehnt und sich mit dieser Blockadehaltung im EU-Kreis isoliert.“ Ein anderer Diplomat bestätigte die Blockade Ungarns.
Ungarn lehnt Migration ab
Die ungarische Regierung äußerte sich am Wochenende zunächst nicht. Ungarische Medien verwiesen allerdings darauf, dass Außenminister Peter Szijjarto bereits am 21. Januar der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini angekündigt habe, dass Ungarn die Erklärung für das Arabische-Liga-Treffen nicht unterschreiben werde. Grund sei, dass sie auf den von Ungarn abgelehnten UN-Migrationspakt verweise.
Das Treffen von EU-Außenministern mit ihren Kollegen der Arabischen Liga am Montag soll einen Gipfel beider Seiten Ende Februar im ägyptischen Scharm el Scheich vorbereiten. Die EU erhofft sich von einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch Fortschritte gegen illegale Migration über das Mittelmeer.
„Die ungarische Regierung muss sich fragen lassen, was sie davon hat, die Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga zu erschweren“, sagte der EU-Diplomat. „Gerade bei der von Ungarn geforderten Bekämpfung der illegalen Migrationsströme über das Mittelmeer geht ohne die arabischen Staaten nichts.“ Ungarn lehnt Migration in die EU grundsätzlich ab. Unvereinbare Positionen im Kreis der EU-Länder blockieren auch eine seit Jahren debattierte Reform der gemeinsamen Asylpolitik.
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