Nur zwei Monate nach der Einigung im Streit um das italienische Budgetdefizit gibt es erneut Gesprächsbedarf in Brüssel. Nur Kommissionschef Juncker hält sich bedeckt.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist Italien derzeit kein Thema. Der Budgetstreit mit Rom sei seit der Einigung im Dezember beigelegt, sagte ein Sprecher in Brüssel. Für eine Diskussion mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte am Dienstagabend im Europaparlament habe Juncker leider keine Zeit.

Umso größer ist der Gesprächsbedarf auf (fast) allen anderen EU-Ebenen. Frankreich liegt mit Italien in einem ungewöhnlichen diplomatischen Clinch, seit Vize-Premier Luigi Di Maio sich mit Vertretern der französischen Gelbwesten getroffen hat. Aus Protest hat die Regierung in Paris sogar den Botschafter aus Rom abberufen.

Das Europaparlament fordert – rund 100 Tage vor der Europawahl – Auskunft über den weiteren Kurs der populistischen Regierung in Rom. Will sie die EU nach der Wahl aus den Angeln heben, wie dies der rechtslastige Innenminister Matteo Salvini wiederholt angekündigt hat? Oder gelingt es Premier Conte doch noch, das Land auf Kurs zu halten?
Wieder andere Sorgen hat die Eurogruppe. Bei einem Treffen am Montagabend in Brüssel warnten mehrere Finanzminister der Eurozone vor einem dauerhaften Rückfall Italiens in die Rezession und den damit verbundenen Gefahren für das italienische Budgetdefizit und die Stabilität der Währungsunion. Das Land sei „auf dem Radar“, schrieb der slowakische Finanzminister Peter Kazimir auf Twitter. Es sei „von höchster Wichtigkeit“, dass Italien „Risiken abwehrt“. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger zeigte Unverständnis dafür, dass die EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Rom „so rasch eingelenkt hat“.

Das Budgetdefizit wird nun dennoch größer

Kurz vor Weihnachten hatte die Brüsseler Behörde ein Defizitverfahren gegen Italien gestoppt, nachdem die Regierung in Rom das Budgetdefizit gesenkt und die Wachstumsprognose gekappt hatte. Allerdings stellte sich nun heraus, dass das Land Ende 2018 in eine Rezession gerutscht ist. Deshalb dürfte das Defizit im neuen Jahr wieder über die vereinbarten 2,04 Prozent klettern.

Doch Eurogruppenchef Mário Centeno will keinen neuen Streit. Italien stehe gar nicht auf der Tagesordnung, wehrte er die Debatte am Montag ab. Auch Währungskommissar Pierre Moscovici sieht keinen Grund zur Eile. Erst im Frühjahr will sich der Franzose wieder mit dem italienischen Budget beschäftigen. Vor der Europawahl, so das Signal aus Brüssel, will man den Ball flach halten.

Doch das Europaparlament will nicht so lange warten. Vor allem die deutschen Christdemokraten schalten in den Angriffsmodus. „Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz und Verantwortungslosigkeit die Populisten-Regierung in Italien das Land offenbar in den Bankrott führen und dabei den Euro in große Gefahr bringen will“, kritisieren Daniel Caspary und Angelika Niebler. Die beiden Abgeordneten sorgen sich nicht nur um die italienischen Finanzen, sondern auch wegen der jüngsten Attacke auf die Notenbank in Rom. Am Montag hatte Salvini über einen möglichen Verkauf der Goldreserven spekuliert.

Frühere Überlegungen in diese Richtung waren am Widerstand europäischer Behörden gescheitert. Diese sehen dadurch die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet.
Aus Brüsseler Sicht besteht also Anlass genug, sich über Italien Sorgen zu machen. Premier Conte versuchte jedoch bereits vor seinem Auftritt im Europaparlament am Dienstagabend, die Wogen zu glätten. „Gegen das Establishment zu sein und für Wandel einzutreten heißt nicht, gegen die EU zu sein“, sagte er in einem Interview mit dem Internet-Portal „Politico“. Stattdessen wolle Rom die Union durchschütteln, um sie wiederzubeleben.

 

 

Kommentieren Sie den Artikel


Please enter your comment!
Please enter your name here