Andrus Ansip versteht die ganze Aufregung nicht. Die umstrittene Copyright-Reform sei „ein guter Kompromiss“, verkündet der EU-Digitalkommissar nach der vorläufigen Einigung in Brüssel. „Die neuen Regeln schaffen einen viel besseren Rahmen für Kreative, Rechteinhaber und User“, erklärt er. Vor allem Musiker und Journalisten könnten sich nun glücklich schätzen.

Die EU-Kommission, der Ministerrat und das Europaparlament hatten sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss geeinigt, den Deutschland und Frankreich gemeinsam erarbeitet haben. Ziel der Reform ist es, dass die Rechte von Autoren, Künstlern und Verlagen besser geschützt und vergütet werden. Für die Novelle hatten sich vor allem die deutschen Verleger starkgemacht; großer Widerstand kam von YouTube und aus der Internet- und Piraten-Szene.

World Wide Web bleibt offen und frei

So sprach die Europaabgeordnete Julia Reda, die bei den Grünen mitarbeitet, von einem „Angriff auf das freie Internet“. Der Kompromiss sei noch schlechter als der ursprüngliche Entwurf und berge die Gefahr, „das Internet ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen“. Kritik kommt auch von den Sozialdemokraten. Sie stoßen sich an den geplanten Upload-Filtern und fordern Nachbesserungen.

Doch Digitalkommissar Ansip versucht, die Wogen zu glätten. Der ursprüngliche, noch vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vorgelegte Entwurf sei zwar besser gewesen, räumt er ein. Doch das World Wide Web bleibe offen und frei. Für Ansip schafft die Reform die beste aller virtuellen Welten: Sowohl Internet-Plattformen als auch die Verbraucher und Unternehmen würden profitieren. Doch sobald es konkret wird, gerät Ansip ins Schleudern. Wie Internet-Plattformen und Verlage künftig Geld von YouTube, Google & Co. eintreiben sollen und wie es dann zu den Autoren gelangt, kann er nicht erklären. Die EU habe den Rechtsrahmen geschaffen, erklärt er, für die Umsetzung müssten andere sorgen. Und was, wenn sich Google weigert? „Das glaube ich nicht“, so Ansip vage.

Krux mit Upload-Filtern

Dabei ist genau das in Spanien schon passiert. Dort hat der US-Konzern sein Angebot „Google News“ vom Markt genommen, um die spanische Variante des deutschen Leistungsschutzrechts zu umgehen. In Deutschland haben die Verleger sogar von sich aus darauf verzichtet, von Google Gebühren einzustreichen. Und das soll nun alles mit einer EU-Regelung ganz anders und besser werden? Und was ist mit den geplanten Upload-Filtern für Videos und andere Inhalte, die ins Internet hochgeladen werden? Offiziell gibt es die gar nicht, beteuern Ansips Mitarbeiter. Tatsächlich taucht der vergiftete Begriff in Artikel 13 der Copyright-Reform nicht auf. Doch wie man ohne Filter sicherstellen will, dass beim Hochladen die Rechte der Autoren gewahrt werden, bleibt im Dunkeln.

In der Brüsseler Behörde ist die Rede von „technologischen Mitteln“. Doch selbst auf mehrfache Nachfrage wird nicht klar, was damit gemeint ist. Gibt es denn überhaupt andere technische Lösungen als Filter? Müssen die Internet-Plattformen improvisieren – oder den Zugang für kleine Produzenten ohne große Rechteverwerter dichtmachen? Schon zu Beginn der Reform wurden diese Fragen gestellt. Nun gibt es immer noch keine Antwort.
Ansip sieht trotzdem kein Problem. „Sie können ohne Furcht vor Strafe hochladen“, erklärt er. Denn nicht die Nutzer, sondern die Plattformen müssten künftig auf die Einhaltung von Urheberrechten achten. Doch die Diskussion geht weiter. Der Kompromiss wird nun dem Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung vorgelegt. Die endgültige Verabschiedung ist Ende März oder im April geplant, also gerade noch rechtzeitig vor der Europawahl Ende Mai.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

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