Déjà-vu in Paris: Gewalt flammt bei Gelbwesten-Demos wieder auf

Wer die „Gelbwesten“ schon abgeschrieben hatte, hat sich womöglich geirrt. Wieder einmal ist Paris Schauplatz von Straßenkämpfen. Nur ein letztes Aufbäumen? Der Präsident jedenfalls will durchgreifen.

Vier Monate nach Beginn der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich ist die Gewalt wieder eskaliert. Die Anhänger der Bewegung randalierten am Samstag rund um die Pariser Prachtmeile Champs-Élysées. Läden und Restaurants wurden geplündert, Autos und Zeitungsstände angezündet – der Boulevard glich einem Schlachtfeld. Ein Wohnhaus ging in Flammen auf, mehrere Menschen wurden verletzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brach einen Skiurlaub ab und kündigte „harte Entscheidungen“ an, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern.

Vier Monate nach dem Beginn der Proteste gegen die Reformpolitik Macrons hatten die Demonstrationen in den vergangenen Monaten an Zulauf verloren. „Das sind Menschen, die die Republik zerstören wollen, auf die Gefahr hin, zu töten“, betonte Macron, der am späten Samstagabend an einer Krisensitzung im Innenministerium teilnahm. Fotos des Präsidenten beim Skifahren in den Pyrenäen hatten zuvor in Frankreich für Kritik gesorgt. Er kehrte noch am Abend nach Paris zurück. Alle, die auf den Champs-Élysées waren, hätten sich zu Komplizen gemacht, so Macron. Man habe zwar seit November viel getan, aber das reiche offensichtlich nicht aus. Für die „Gelbwesten“ war dies ein entscheidendes Wochenende: Nachdem sich zuletzt immer weniger Menschen an den Protesten beteiligt hatten, riefen die Führungsfiguren in der vergangenen Woche recht einhellig dazu auf, Stärke zu zeigen – und zwar in der Hauptstadt Paris.

Donald Trump mischt sich ein

Landesweit protestierten dem Innenminister zufolge 32 300 Menschen – das sind rund 4000 mehr als am vergangenen Wochenende. Allerdings hat sich die Zahl der Demonstranten in Paris im Vergleich zur Vorwoche fast vervierfacht. Parallel zu den gewalttätigen Ausschreitungen demonstrierten in der Hauptstadt Zehntausende friedlich bei einem Marsch für das Klima. Ätzende Kritik an der neuerlichen Eskalation kam aus den USA. „Wie läuft es jetzt mit dem Klima-Abkommen für Frankreich? Nach 18 Wochen Randale durch die Gelbwesten nehme ich an, nicht ganz so gut! Derweil sind die Vereinigten Staaten beim Umweltschutz an die Spitze aller Listen aufgestiegen“, schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. Trump hatte Macron wegen der Proteste bereits mehrfach attackiert.

Die aktuellen Bilder erinnern an den Beginn der Proteste in der französischen Hauptstadt – an den ersten Protestwochenenden hatten sich die Demonstranten vor allem rund um die Champs-Élysées heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Nun wurden wieder zahlreiche Läden zerstört. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sich rund um den Triumphbogen teils vermummte Demonstranten Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften lieferten. Auch die Gedenktafel an den bei einem Anschlag auf den Champs-Élysées getöteten Polizisten Xavier Jugelé wurde während der Proteste beschmiert. Innenminister Christophe Castaner suchte den Ort am Sonntag auf und gedachte des Polizisten. Der 37-Jährige wurde damals von einem Angreifer mit einem Sturmgewehr erschossen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte die Tat für sich reklamiert.

Brand verletzt elf Menschen

In der Nähe der Champs-Élysée ging während der Proteste ein Wohnhaus in Flammen auf. Das Feuer wurde nach Angaben von Castaner vorsätzlich gelegt. Es brach in einer Bankfiliale im Erdgeschoss aus und breitete sich dann aus. Nach ersten Erkenntnissen wurden bei dem Brand elf Menschen verletzt. Eine Mutter und ihr Kind befanden sich den Angaben nach im zweiten Stock. Sie mussten von Feuerwehrleuten in Sicherheit gebracht werden. „Die Personen, die diese Tat begangen haben, sind weder Demonstranten noch Randalierer, sie sind Mörder“, so Castaner. Der Innenminister betonte außerdem, dass sich professionelle Randalierer unter die Demonstranten gemischt hätten und forderte die Polizei auf, hart durchzugreifen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Gewalttätigen vor.

Unklar ist nun, wie Macrons angekündigte Entscheidungen auf die neuerliche Gewalt aussehen werden. Die Regierung hatte im Zuge der Proteste bereits ein „Anti-Randalierer-Gesetz“ auf den Weg gebracht, das etwa Demonstrationsverbote erleichtert. Die erneute Eskalation nach verhältnismäßig ruhigen Demonstrationswochenenden kam ausgerechnet einen Tag nach dem Ende der Bürgerdebatte, die Macron zur Beruhigung der Krise ins Leben gerufen hatte. Es ist das 18. Wochenende in Folge, an dem die Bewegung demonstrierte – der Protest hatte sich an der geplanten Erhöhung der Spritpreise entzündet – wurde dann aber viel weitgehender. Die „Gelbwesten“ errichteten Straßensperren und gingen – häufig auch ganz friedlich – gegen die von ihnen als zu niedrig empfundene Kaufkraft und Steuer-Ungerechtigkeit auf die Straße.