Abgeordnete erhält Todesdrohungen

Die Vorsitzende des Sozialausschusses in der Pariser Nationalversammlung, Brigitte Bourguignon, erhält Todesdrohungen aus dem sozialen Netzwerk. Ihr drohe der Tod per Guillotine, sagte die Abgeordnete am Montag in der Nationalversammlung. Sie erhalte neben Todesdrohungen auch sexistische Drohungen.

Brigitte Bourguignon gehört der Bewegung des Staatspräsidenten, „La République en Marche“, an. Sie hatte seit Beginn der Beratungen über das neue französische Arbeitsrecht alle Änderungsanträge der Linksradikalen zu den Gesetzesvorhaben abgelehnt und wird seitdem nach eigener Aussage auf dem sozialen Netzwerk unter Druck gesetzt. Die Änderungsanträge der Linksradikalen hatten zum Ziel, die Reform des Arbeitsrechtes zu verhindern. Insgesamt liegen der Versammlung 300 Änderungsanträge vor.

Reform des Arbeitsrechtes

Die Nationalversammlung berät seit Montag über ein Gesetz, das das französische Arbeitsrecht reformieren soll. Es soll eine neue Art des Arbeitsvertrages geben, der auf die Erfüllung eines Projektes begrenzt ist und neben den unbegrenzten Arbeitsvertrag gestellt wird. Die Abfindungen sollen bei Entlassungen je nach Dauer der Unternehmenszugehörigkeit gedeckelt werden. Der Branchen-Tarifvertrag soll seine Bedeutung verlieren. Stattdessen sollen wesentliche Bedingungen der Arbeitsverträge zukünftig im Unternehmen verhandelt werden können. Referenden in Unternehmen sollen möglich werden.

Die Regierung verhandelt diese Inhalte mit den Gewerkschaften, während gleichzeitig die politischen Beratungen begonnen haben. Die Nationalversammlung soll auf Wunsch der Regierung ein Genehmigungsgesetz verabschieden. Es soll der Regierung die Möglichkeit geben, das neue Arbeitsrecht im Sommer per Verordnung in Kraft zu setzen. Brigitte Bourguignon erklärte unter dem Beifall der Abgeordneten – auch der Linksradikalen – dass sie sich von den Drohungen nicht beeinflussen lassen und ihre Politik fortsetzen werde.