Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik

Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik
(AFP)

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Brüssel erneut über die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Félix Braz, Jean Asselborn und Étienne Schneider vertreten Luxemburg.

Das Thema hat nach den jüngsten Bootsdramen mit vielen Toten im Mittelmeer wieder an Brisanz gewonnen. Die Staaten wollen sich austauschen über die Asylpolitik, Möglichkeiten zur legalen Migration, den Kampf gegen Menschenhändler und die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Die Debatte um eine andere Verteilung von Asylbewerbern in der EU wurde verschoben, weil das Thema strittig bleibt. Entscheidungen werden bei dem Treffen nicht erwartet.

An dem Treffen werden auch der Vize-Premier und für die innere Sicherheit zuständige Minister Étienne Schneider, Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn und Justizminister Félix Braz teilnehmen. Étienne Schneider und Jean Asselborn beraten am ersten Tag des Treffens über Fragen der Asylpolitik. Félix Braz wird am Freitag zur richterlichen Hilfe, sowie zur EU-Agentur Eurojust mit seinen EU-Amtskollegen beraten. Außerdem stehen die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die EU-weite Datenschutzreform auf der Tagesordnung.

Die Minister werden auch über den Kampf gegen Terrorismus sprechen, wozu ebenfalls keine Beschlüsse geplant sind.