Der Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld bezeichnete die Pläne am Montag im Verkehrsausschuss als “aktiv betriebene und politisch gewollte Diskriminierung” von Fahrern aus dem EU-Ausland.

Dagegen sagte der Jurist Christian Hillgruber von der Universität Bonn, der nur für Inländer vorgesehene Maut-Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer sei EU-rechtlich zulässig. Zweifel wurden in der Anhörung mit Blick auf die Einnahmen und Auswirkungen auf Grenzregionen wie Luxemburg deutlich.

Start 2019

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission ändern. Brüssel will dann grünes Licht für die Maut geben. Sie soll ab 2019 erhoben werden.

Die deutsche Pkw-Maut soll inländische Autofahrer nicht belasten. Zwar müssen alle in Deutschland lebenden Autobesitzer eine Jahres-Vignette kaufen, doch sollen sie über Nachlässe bei der Kraftfahrzeugsteuer voll entlastet werden. Ausländern werden auch Kurzzeittarife angeboten. Sie müssen im außerdem nur auf Autobahnen Maut zahlen, nicht aber auf Bundesstraßen.

Tageblatt.lu/dpa