Ich enthalte mich, also bin ich

Nur noch wenige Tage bis zur zweiten Runde der „Présidentielle“ – doch kaum ein Thema polarisiert so sehr wie dieses: Ist es als Linker in Ordnung, weder für Emmanuel Macron noch für Marine Le Pen zu stimmen? Die Politik des „ni ni“ wird emotional und heftig debattiert. Eine Befragung von Jean-Luc Mélenchons Bewegung „La France insoumise“ ergab, dass nur gut ein Drittel ihrer Anhänger (34,83 Prozent) für Macron stimmen will. Zwei Drittel (65,17 Prozent) wollten sich entweder enthalten oder einen leeren Wahlumschlag einwerfen. Was spricht für, was gegen die Stimmenthaltung? Ein Gedankenspiel unserer beiden stellvertretenden Chefredakteure Lucien Montebrusco und Dhiraj Sabharwal.

Die Entzauberung des FN
von Lucien Montebrusco

Keine einfache Entscheidung, wenn man sowohl die rechte, ins Faschistoide abrutschende Marine Le Pen als auch Emmanuel Macron als Repräsentant des Geldadels ablehnt. Der „Vote utile“ also, um den Machtantritt einer FN-Kandidatin zu verhindern? „Faire barrage à l’extrême droite“, nennt sich das derzeit in Frankreich. Alles tun, um Frankreich eine ausländerfeindliche Präsidentin zu ersparen. Dieses Gemeinsame gegen rechts bei einer Präsidentschaftswahl kennen wir bereits, nur dass die Geschichte sich nicht wiederholt. Denn die Chance für den FN, es wirklich zu schaffen, ist dieses Mal günstiger als 2002, als das republikanische Frankreich dem konservativen Jacques Chirac mit 80 Prozent zu einem zweiten Mandat verhalf.
Also Emmanuel Macron wählen? Denn auch wenn der alte Le Pen das Zepter seiner Tochter überließ, diese kistenweise Kreide fraß, das alte FN-Mobiliar entstaubte … an den Grundfesten des FN wurde nicht gerüttelt.

Doch wer am Sonntag in Ermangelung eines Besseren Macron wählt, riskiert, dass der FN bei den nächsten Wahlen weiter an Kraft zulegt. Denn Macron ist die Fortsetzung der aktuellen Politik mit anderen Mitteln. Zwar gibt sich der Jungpolitiker innovativ, vor neuen Ideen sprudelnd, doch auch seine Rezepte sind altbacken. An den Grundlagen des Wirtschaftssystems in seinem Land wird er nichts ändern. Seine Europapolitik ist eine Neuauflage der alten. Die soziale Wende, die dazu beitragen würde, das FN-Wählerreservoir trockenzulegen, wird mit dem En-Marche-Gründer nicht stattfinden. Nicht weniger Neoliberalismus, sondern mehr will Macron. Warum sollte er an den Fundamenten des Systems rütteln, denen der frühere Bankier sein privates Vermögen verdankt? Die Umverteilung von oben nach unten wird mit EM nicht sein. Mit dem Ergebnis, dass jene Wähler, die im ersten Wahlgang für den Sozialisten Benoît Hamon, den Kandidaten von „La France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, stimmten und nun zu Macron überlaufen, schnell ihre Wahl bereuen werden.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, also? Klingt brutal und wohl auch verantwortungslos, angesichts der Bedeutung der Entscheidung, die den Franzosen abverlangt wird. Aber mal ehrlich: Auch eine Marine Le Pen als Präsidentin wird nur mit Wasser kochen. Ein Austritt aus dem Euro und der EU? In den letzten Tagen hat sie diese Absicht bereits relativiert. Die Schließung der Grenzen? Das wirtschaftliche Gewicht von Hunderttausenden Grenzgängern nach Luxemburg, Deutschland und der Schweiz kann auch eine Le Pen nicht außer Acht lassen. Unternehmensschließungen und Delokalisierungen verhindern? Woher soll der klamme Staat die Mittel nehmen, um das zu verhindern? Wie kann Le Pen den Terrorismus eindämmen durch verschärfte Grenzkontrollen, wo doch die meisten Attentäter durch die Schulen der Grande Nation gingen?
Wie schnell Rechtspopulisten, einmal an den Schalthebeln der Macht angelangt, umdenken können, führt derzeit US-Präsident Donald Trump vor, der etliche seiner Wahlversprechen bereits vergessen musste.

Zu guter Letzt: Auch eine „Abstention“ ist eine Willensbekundung, ein starkes Signal an alle politischen Kräfte. Und nicht vergessen: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Daran wird auch eine Marine Le Pen nichts ändern. Ohne sozialen Schaden würde eine Episode Le Pen nicht zu Ende gehen, der Mythos FN als politisch aktive Kraft wäre aber entzaubert.

Kämpfen statt aufgeben
von Dhiraj Sabharwal

Dies ist keine Erpressung. Und schon gar keine Moralkeule. Wer den Menschen heute eintrichtert, wie sie zu wählen haben, darf sich auf die Retourkutsche gefasst machen. Allerdings kann man sich nur über den Defätismus nach dem ersten Wahlgang der „Présidentielle“ wundern. „Pest oder Cholera“, die Rechtsradikalen oder die Bankenlobbys: Die Gegenüberstellung zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron könnte kaum stumpfer und weiter an der Realität vorbei sein.

Es stimmt, dass Macron wohl einer der größten politischen Blender der jüngeren französischen Zeitgeschichte ist. Mit der „loi Macron“ trieb er die neoliberale Logik weiter, die von Frankreichs „Sozialisten“ unter Präsident François Hollande auf die Spitze getrieben wurde. Er brachte das halbe Land gegen sich auf. Alles vergessen. Nun ist Macron ein Hoffnungsträger, der Reformen angeblich „sozialverträglich“ umsetzt – also so, dass die Ärmsten irgendwann freiwillig den Mund halten und keine Kraft mehr haben, um zu protestieren. Man kann deshalb niemandem den Frust verübeln, der für Jean-Luc Mélenchon oder Benoît Hamon gestimmt hat. Auch die Erpressungsvorwürfe sind teilweise nachvollziehbar: „Macron wählen oder das Dritte Reich naht“ dürfte wohl jene ärgern, die zu Recht darauf hinweisen, dass es Politiker wie Macron waren, die den Front national (FN) erst mit ihrer Politik des sozialen Kahlschlags haben erstarken lassen. Gerade die Sozialisten enttäuschten die Menschen mit ihrer Mitschuld am Deregulierungswahn. Auch sie täten besser daran, die Moralkeule nicht zu wild zu schwingen.

Allerdings müssen sich linke Wähler folgende Kritik gefallen lassen: Wie kann man eine – zu Recht kritisierte! – neoliberale Politik mit Rechtsextremismus gleichsetzen? Der FN ist seit Jean-Marie Le Pen aufs Engste mit rechtsradikalen Milieus verbunden. Antisemitismus und Korruption gehören fest zur Partei, auch wenn Tochter Marine versucht, das Schmuddelimage der Partei weißzuwaschen. Es sollte deshalb, ohne verzweifelte Wähler niedermachen zu wollen, keine Verwirrung geben: Rechtsradikale Politik zuzulassen, kann nicht die Antwort auf die soziale Brutalität sein, die von gemäßigten Parteien ermöglicht und gefördert wurde.

Denn eines sollte man bei aller berechtigter Wut auf Politiker wie Macron berücksichtigen: Sie respektieren den Rechtsstaat. Für Marine Le Pen und ihre faschistoiden Anhänger kann man dies nicht behaupten. Die Verfechter der „ni ni“-Protestwahl könnten ihren Unmut gegen einen Präsidenten Macron auf der Straße, in Bewegungen, in Gewerkschaften und bei Protestveranstaltungen artikulieren. Gerade hier zeigt sich, wie weinerlich die Linke in Frankreich derzeit wirkt. Macron wäre im Rahmen der freien demokratischen Streit- und Protestkultur zumindest ein Gegenspieler, der zivilen Ungehorsam nicht per Polizeistaat im Keim ersticken würde. Marine Le Pen hat hingegen immer wieder betont – François Fillon übrigens auch –, dass die Einschränkung des Streikrechts und von Protesten Teil des politischen Programms ist. Sie will also die Menschen ihrer einzigen pazifistischen Mittel berauben, die ihnen im Kampf gegen Arbeitgeber und Aktionäre bleiben. Stichwort: Autoritarismus.
Spätestens dies sollte Linke dazu verleiten, gegen den FN zu stimmen – obschon Fremdenhass Grund genug ist. Le Pen spaltet, spielt mit der Wut sowie den Ängsten der Franzosen und will die Arbeiterklasse verführen – um sie mundtot zu machen und soziale Bewegungen, ja um die freie Republik Schritt für Schritt auszuhöhlen. Kein Linker darf so etwas mitverantworten.