Hollande: 20 Milliarden Euro mehr Steuern

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Mit massiven Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreichs Präsident François Hollande das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen.

Die Mehreinnahmen an Steuern in Höhe von 20 Milliarden Euro würden jeweils zur Hälfte zwischen privaten Haushalten und Unternehmen aufgeteilt, sagte Hollande am Sonntagabend in einem Interview dem Fernsehsender TF1. Weitere zehn Milliarden Euro wolle der Staat einsparen.

Einen derart strikten Haushalt wie den für 2013 habe es seit 30 Jahren nicht gegeben, sagte Hollande. „Wir werden 2013 nicht einen Euro mehr ausgeben als 2012.“

Hollandes sozialistische Regierung will Ende September den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent zu drücken.

Reichensteuer kommt

Hollande hält auch weiter an der geplanten Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent fest. Diese Steuer solle jeder mit einem Einkommen von mehr als einer Million Euro zahlen. Es werde keine Ausnahmen geben, sagte der Präsident. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Sportler oder Künstler von dieser Steuer ausgenommen werden könnten.

Der französische Präsident korrigierte auch die Schätzungen des Wirtschaftswachstum für 2013 nach unten. Es werde etwa bei einem, aber wahrscheinlich bei 0,8 Prozent liegen, sagte Hollande. Bislang war die Regierung von 1,2 Prozent Wachstum ausgegangen.