Die große Koalition im Saarland will trotz Kritik der Gewerkschaften am Abbau von 2400 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2020 festhalten. An dem Ziel und der Zahl werde sich nichts ändern, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag nach einem Spitzengespräch der Landesregierung mit den Gewerkschaften in Saarbrücken. Wenn jemand von diesem Ziel abweichen wolle, würde „an anderer Stelle Konsolidierungsbedarf entstehen“. Seit 2012 regieren CDU und SPD im Saarland.
In der Umsetzung werde es aber sicher „Feinjustierungen“ geben müssen, sagte die Regierungschefin. Der Schwerpunkt der Umsetzung des Projekts „zukunftssichere Verwaltung“ werde in diesem Jahr ein Konzept für ein Gesundheitsmanagement in der öffentlichen Verwaltung.
„Entsprechende Maßnahmen“ gefordert
Beamtenbundchef Ewald Linn bezeichnete ein Gesundheitsmanagement als zentrales Thema. Wenn Beschäftigte länger arbeiten müssten und durch den Personalabbau mehr Arbeit zu erwarten sei, müsse dies durch entsprechende Maßnahmen begleitet werden. Vor dem Treffen hatten Gewerkschaften Korrekturen an den Plänen vor allem bei der Polizei und bei Lehrern angemahnt.
Im Jahr 2012 hatten sich Landesregierung und Gewerkschaften über den Stellenabbau verständigt, was von den Beteiligten als „saarländischer Weg“ gewertet wurde. Bereits in der Umsetzung sind eine Polizeireform, die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 und Reformen bei der Finanzverwaltung und den Landesgesellschaften. Um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhalten, wurde das Beförderungsbudget erhöht und mehr Familienfreundlichkeit vereinbart.
Der Abbau von 2400 Stellen – rund zehn Prozent der derzeitigen Stellen – bringt nach Einschätzung der Landesregierung Einsparungen von 120 Millionen Euro bis 2020. Das finanziell klamme Saarland erhält besondere Hilfen von Bund und Ländern. Ein Stabilitätsrat überwacht den Haushalt.
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