Mit Blick auf die geplante Pkw-Maut in Deutschland hat EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die deutsche Regierung zur Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften aufgefordert. Wo immer ein Mautsystem in der EU eingeführt werde, müsse sichergestellt sein, dass keine Ausländer diskriminiert würden, sagte Bulc der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. Ob dieses Grundprinzip der Europäischen Verträge mit der vorgeschlagenen Maut-Lösung erfüllt werde, sei noch nicht geklärt, sagte die Kommissarin, die am Dienstag Gespräche in Berlin führen wird.
Sie werde aber zunächst die offiziellen Pläne aus Berlin abwarten. „Erst wenn das Parlament entschieden hat, werden die Pläne für mich offiziell und dann wird die EU-Kommission das Gesetz sehr genau prüfen.“ Vor allem der Preis der geplanten Kurzzeitvignette müsse im Vergleich zum Preis einer Jahresvignette verhältnismäßig sein, betonte die Kommissarin. „Das ist fundamental. Alles andere würde auf eine indirekte Diskriminierung hinauslaufen und wäre somit ein Vertragsbruch“, sagte Bulc im Interview mit der „Welt“.
Die Kommissarin warb erneut für ein EU-weites System für Straßennutzungsgebühren. In Europa gebe es derzeit viele unterschiedliche Systeme und Lösungen. „Wir suchen nach Lösungen, wie man es den Pkw-Fahrern leichter machen kann“, sagte Bulc. Bereits am Wochenende hatte sie der „Welt am Sonntag“ gesagt, die Idee einer europaweiten Pkw-Maut werde in Brüssel gerade untersucht.
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