Der Ausschuss, der nach dem „Panama Papers“ genannten Leak eingesetzt wurde, hatte sich vergangene Woche mit dem Luxemburger Finanzminister sowie der Finanzkommission des Parlaments getroffen (Link). Auf weniger Gegenliebe waren die Einladungen zu Gesprächen bei zahlreichen Firmen und Geschäftsanwälten gestoßen, welche ein Treffen entweder ablehnten oder nicht auf die Einladung antworteten. Die Liste laut dem offiziellen Programm, wie es der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold veröffentlichte, finden Sie hier.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag hatte Pierre Gramegna hierzu gesagt, das sei die Entscheidung eines jeden Unternehmens und diese seien frei bei dieser Entscheidung. Da hätte sich das Ministerium nicht einzumischen.
Einmischung?
Der Radiosender 100,7 hatte allerdings am vergangenen Freitag berichtet, ihm würde eine Email vorliegen, in welchem das Ministerium einem Geschäftsanwalt abrät, die Einladung wahrzunehmen: „De Finanzministère huet op d’mannst engem Geschäftsaffekot ofgeroden, an der Enquêtekommissioun iwwer d’Panama Papers auszesoen. (…) De Ministère schreift engem Geschäftsaffekot am Email, et wier besser, net an d’Enquêtekommissioun ze goen.“
Es hätte demzufolge doch eine staatliche Einmischung gegeben, und deswegen gab es sofort eine parlamentarische Frage zum Thema von „Déi Lénk“, und die CSV-Fraktion beantragte eine Sitzung der Finanzkommission, in welcher Gramegna sich erklären solle.
Anfrage in einem Verhältnis Anwalt-Klient
Die Erklärung der Sachlage des DP-Ministers war folgende: Ein Anwalt, den der „PANA“-Ausschuss eingeladen hatte und auf dessen Dienste der Staat öfters in Steuerangelegenheiten zurückgreift – d.h. in Angelegenheiten, die im weitesten Sinne hätten Gegenstand der Fragen im Ausschuss sein können – erkundigte sich bei einem hohen Beamten im Ministerium, wie er sich verhalten solle. Diese Anfrage hätte demnach in einem Verhältnis Anwalt-Klient (das Berufsgeheimnis kommt also ins Spiel) stattgefunden und die Antwort wäre gewesen, der Einladung eher nicht zu folgen.
Diese Erklärung sei auch so von der CSV-Fraktion akzeptiert worden, so der Vizepräsident des Ausschusses, Alex Bodry (LSAP), auf Nachfrage. Pierre Gramegna hätte von diesem Email-Verkehr nichts gewusst und hätte erst nach der Pressekonferenz von donnerstags davon erfahren. Er selbst habe keinen direkten Kontakt mit niemandem gehabt.
Anwälte: Berufsgeheimnis vs. Aufklärung?
Was die Rolle von Anwälten angeht, hatte besonders der EU-Abgeordnete Sven Giegold aus Deutschland heftige Kritik geübt. So schrieb der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament in einem Statement u.a.: „Von den 403 Luxemburger Vermittlern in den Panama Papers wurden nur 73 einer Untersuchung unterzogen. Das ist zu wenig. Bei allen Vermittlern muss untersucht werden, ob die europäischen Regeln zu Geldwäsche und Besteuerung eingehalten wurden. Während Banken und Finanzvermittler von der Finanzaufsicht CSSF beaufsichtigt werden, unterliegen Anwälte der Selbstregulierung. Die Anwaltskammer sieht jedoch in der Vermittlung von Offshore-Firmen keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine mögliche Verletzung von Geldwäsche-Regeln. 25 Meldungen auf Geldwäsche-Verdacht durch die 2.400 Mitglieder der Anwaltskammer sind ein Witz. Im Bereich der Anwälte besteht hier eine erhebliche Lücke bei der Aufsicht am Finanzplatz Luxemburg.“
Hier stellt sich natürlich – ganz abgesehen von Gramegnas Erklärungen – generell die Frage, inwieweit Anwälte wegen des Berufsgeheimnisses überhaupt aussagen könnten.
Zwiespältig …
Giegold zeigte sich des Weiteren erfreut über Zusagen der Luxemburger Behörden zur Zusammenarbeit, hatte zuvor aber auch allgemeinere Kritik an der Aufarbeitung im Großherzogtum geübt: „Zudem ist bedauerlich, dass eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung der Panama Papers in Luxemburg ausgeblieben ist, anders als im Europaparlament oder in Belgien.“
Auch der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des „PANA“-Ausschusses Fabio De Masi (Die Linke) hatte sich vergangene Woche kritisch gegenüber Luxemburg geäussert. Während sich der Luxemburger „Déi Lénk“-Abgeordnete David Wagner Sprachrohr dieser Kritik machte (wie auch bereits öfters in Sachen Lux-Leaks), gab es von der Fraktion von „déi gréng“ im Parlament bisher keine Reaktion zu den Giegold-Kritiken (wie bereits in Sachen Lux-Leaks).
Das alleine zeigt wohl deutlich genug, wie zwiespältig dieses Thema für die Luxemburger Politik ist.
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