Ein Gericht in New York hat am Samstagabend die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem von US-Präsident Donald Trump am Vortag verfügten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten wurden. Laut den Gerichtsdokumenten verfügte Bundesrichterin Ann Donnelly, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er über eine gültige Einreiseerlaubnis verfügt.
Trump hatte am Freitag per Dekret verfügt, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und den Sudan für 90 Tage untersagt wird. Das Flüchtlingsprogramm der USA wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt.
May zögert erst
Trump begründete die Maßnahmen mit dem Ziel, „radikale islamische Terroristen“ fernzuhalten. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die einflussreiche Bewegung Aclu, hatten gegen die Anordnung in New York Klage eingereicht. Mit ihrer Entscheidung gab die Richterin der Klage nun teilweise statt.
Nach einigem Zögern hat auch die britische Premierministerin Theresa May den Trump verfügten Einreisestopp für Muslime kritisiert. May sei zwar der Auffassung, dass die „US-Einwanderungspolitik Sache der Regierung des Vereinigten Staaten“ sei, sagte ihr Sprecher am Sonntag.
„Ein trauriger Tag für die USA“
„Aber wir stimmen dieser Form des Vorgehens nicht zu“. Er kündigte an, sollte ein britischer Staatsangehöriger von den Maßnahmen betroffen sein, werde London in Washington intervenieren.
Zuvor hatte ein Abgeordneter von Mays Konservativer Partei enthüllt, dass das Einreiseverbot auch für ihn gelte. Ihm sei bestätigt worden, dass er und seine Frau nicht in die USA reisen dürften, „da wir beide im Irak geboren wurden“ – obwohl sie im Besitz britischer Pässe seien, teilte Nahim Zahawi im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. „Ein sehr, sehr trauriger Tag, an dem man sich als Bürger zweiter Klasse fühlt! Ein trauriger Tag für die USA“, fügte er hinzu.
Green-Card-Inhaber
Menschen mit einer amerikanischen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung müssen sich künftig vor ihrer Einreise in die USA einer zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Wie das US-Präsidialamt am Samstag mitteilte, müssten Green-Card-Inhaber im Ausland vor ihrer Rückkehr in die USA zunächst eine amerikanische diplomatische Vertretung aufsuchen.
Dort werde eine „Routine-Überprüfung“ vorgenommen.
Damit korrigiert das US-Präsidialamt vorherige Angaben des Heimatschutzministeriums. Die Behörde hatte erklärt, dass vorübergehende US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gelte auch für Green-Card-Besitzer.
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