Bundespräsident Joachim Gauck übergab dem scheidenden SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde als Wirtschaftsminister und die Ernennungsurkunde für das neue Amt.
Neue Wirtschaftsministerin wird Gabriels bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries (ebenfalls SPD), die als Neuling im Kabinett aber am späteren Vormittag noch im Bundestag vereidigt werden muss. Sie war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin.
Sorgen wegen den USA
Frank-Walter Steinmeier hat sich tief besorgt über die Entwicklungen in den USA geäußert. „Ich war trotz langer Jahre in der Politik entsetzt über diesen amerikanischen Wahlkampf“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Nun könne man nur hoffen, dass der Präsident sich im Amt ändere.
Letzte Bundestagsrede von #Steinmeier: „Wenn Opposition Mist ist, dann ist sie zugleich der Dünger für die Demokratie.“ pic.twitter.com/0uowMKFvhI
— ZDF heute (@ZDFheute) 26. Januar 2017
„Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um Grundfragen unseres Selbstverständnisses, wie bei der Haltung zur Folter“, warnte Steinmeier. Er verwies auf die Schärfe der Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten: „Nie haben wir eine solche Polarisierung in der amerikanischen Innenpolitik erlebt.“
Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als Kandidat der großen Koalition bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Seine Wahl gilt als sicher.
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