„Für ein buntes Europa“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen. „Wir dürfen das Schicksal dieses Kontinents nicht den Nationalisten überlassen“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. „Es gilt, sich einzusetzen für ein Europa des 21. Jahrhunderts und nicht für ein Europa des 19. Jahrhunderts.“ Deswegen nehme er auch an diesem Samstag (21. Januar) an einer Demonstration gegen ein Treffen europäischer Rechtspopulisten in Koblenz am Rhein teil.

Es gehe darum, sich „gegen die EU-Zerstörer“ zu stellen und „für ein buntes Europa“ einzutreten. Und zwar für „ein offenes Europa – ein Europa, wo jeder Platz hat, der sich an der Demokratie beteiligen will. Und nicht an Fanatismus, Exklusion und Hass“. Die Schuld an Arbeitslosigkeit oder Terror „den Fremden“ zuzuweisen, sei „äußerst, äußerst gefährlich, weil ja hier wieder Hass gesät wird“.

Er sei überzeugt, dass die französische Präsidentschaftskandidatin des Front National (FN), Marine Le Pen, im Frühjahr nicht gewählt werde und dass auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nach Wahlen nicht regieren werde. Beide zählen neben der AfD-Chefin Frauke Petry zu den Rednern des Treffens in Koblenz.

EU durch rechtsextremistische Parteien nicht in ihrer Existenz bedroht

Asselborn betonte, er sehe die EU durch rechtsextremistische Parteien nicht in ihrer Existenz bedroht. Zugleich räumte er ein, dass die Staatengemeinschaft mit sich selbst zu kämpfen habe. Die EU dürfe nicht zulassen, dass in Mitgliedsstaaten die Pressefreiheit eingeschränkt werde oder die Justiz nicht mehr unabhängig sei. „Denn gegen diesen Rechtsextremismus brauchen wir eine funktionierende Europäische Union. Und sie funktioniert nur, wenn das Wort ’Solidarität‘ politisch noch existiert. Und an Solidarität fehlt es gelegentlich.“

Asselborn, der dienstälteste Außenminister in der EU, kritisierte, dass der Veranstalter des Koblenzer Treffens, die rechte ENF-Fraktion im Europaparlament, einen Teil der Medien ausgeschlossen hat. „Wenn man die Presse einschränkt, dann ist man, ob man das will oder nicht, in einer gelenkten Demokratie“, sagte Asselborn. Nach ENF-Angaben sind knapp 350 Journalisten akkreditiert worden.

„Ich glaube ganz einfach: Wenn Parteien öffentliche Gelder annehmen, dann kann man nicht hinnehmen, dass sie selektiv bei der Presse vorgehen. Das geht nicht.“ Die Öffentlichkeit trage dazu bei, dass diese Parteien bestehen könnten: „Dann hat diese Partei auch die öffentlichen Regeln zu befolgen. Fertig.“