Freispruch für Nationalistenführer Seselj

Der serbische Nationalistenführer Vojislav Seselj ist von allen neun Anklagepunkten zu Verbrechen im Bürgerkrieg auf dem Balkan freigesprochen worden. Die Anklage habe seine Verantwortung für Mord, Deportation, Verfolgung und Folter von Kroaten und Muslimen nicht bewiesen, urteilte das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien am Donnerstag in Den Haag. Seselj war bei der Urteilsverkündung in Den Haag nicht anwesend. Er kündigte in Belgrad an, eine Entschädigung von 14 Millionen Euro für seine elf Jahre dauernde Haftzeit zu verlangen. Es sei «ein antiserbisches Gericht in der Hand der westlichen Mächte», sagte der 61-Jährige.

UN-Kriegsverbrechertribunal

Seit seiner Gründung vor über 20 Jahren hat das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag 161 Personen angeklagt. 80 wurden verurteilt. Gegen 12 Personen laufen noch Verfahren.
Ein Prozess gegen zwei Angeklagte musste neu geführt werden: gegen den serbischen Nationalistenführer Vojislav Seselj und gegen den serbischen Ex-General Ratko Mladic der wegen des Völkermordes in Srebrenica vor Gericht steht. Das Urteil über Mladic wird für nächstes Jahr erwartet.

Der Freispruch war eine große Überraschung. Seselj galt wegen seiner hasserfüllten Propaganda gegen Kroaten und Muslime als einer der schlimmsten Kriegstreiber. Die Anklage hatte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 28 Jahre Haft gefordert. Nach dem rund 13 Jahre dauernden Verfahren aber erklärte der Vorsitzende Richter Jean-Claude Antonetti: „Mit diesem Freispruch ist Vojislav Seselj ein freier Mann.“
Fassungslos reagierten zunächst kroatische Medien: „Schock in Den Haag“ schreibt die kroatische Zeitung „Jutarnji list“ und das populäre Portal „Telegram“ kommentiert: „Schändliches Urteil“.

Anklage erwägt Berufung einzulegen

Der Vorsitzende der großserbischen Radikalen Partei (SRS) war 2014 wegen einer Krebserkrankung vorläufig aus der Haft entlassen worden und hatte sich geweigert, der Urteilsverkündung beizuwohnen. Er hatte sich dem Gericht 2003 selbst gestellt. Der Prozess war durch seine Wutausbrüche und langen Tiraden auch zu einem Spektakel geworden.
Das Urteil ist zugleich eine große Schlappe für die Anklage. Die Richter kritisierten die Beweisführung ungewöhnlich scharf als unzureichend.
Als einflussreicher Politiker hatte Seselj seit Beginn der 90er Jahre den Plan eines Groß-Serbien propagiert, in dem Kroaten und Muslime keinen Platz hätten. „Dieser Plan aber ist politisch zu beurteilen und sicher nicht kriminell“, erklärte Richter Antonetti. Auch gebe es keine Beweise, dass seine Hass-Reden serbische Milizen zu Kriegsverbrechen angestachelt hätten. Der Nationalist hatte über sie demnach auch keine Befehlsgewalt.
Die Anklage reagierte enttäuscht und erwägt, Berufung einzulegen. Das Urteil entspreche nicht der bisherigen „konsistenten Rechtsprechung des Tribunals,“ hieß es in einer Erklärung.
Erst vor einer Woche war der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic zu 40 Jahren Gefängnis unter anderem wegen des Völkermordes in Srebrenica verurteilt worden.