„Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“

Beim AfD-Bundesparteitag in Stuttgart ist es zu teils heftigen Protesten gekommen. Die Polizei nahm am Samstag rund 500 Menschen vorläufig in Gewahrsam. Am Nachmittag wurden sie aber wieder frei gelassen. Etwa 1500 weitere Demonstranten versuchten, den Parteitag der Alternative für Deutschland zu stören. Einige steckten Autoreifen in Brand und zündeten Feuerwerkskörper. Am Nachmittag beruhigte sich die Lage.

In der Stuttgarter Innenstadt demonstrierten nach Veranstalterangaben mindestens 4000 Menschen, die Polizei spricht von 1800 Demonstranten. Es sei zu keinen gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Mehrere Einsatzkräfte seien in der Innenstadt jedoch mit Kotbeuteln beworfen worden. Es wurden den Angaben zufolge auch Rauchbomben und bengalische Feuer entzündet.

Demonstranten von Pfefferspray getroffen

Unter den Demonstranten am Messegelände, dem Tagungsort der AfD, waren nach Polizeiangaben etwa 800 bis 900 gewaltbereite Demonstranten gewesen, die mit Bussen gekommen seien. Bei ihrer Ankunft hätten sie bengalische Feuer gezündet. Laut Polizei gab es drei leicht verletzte Beamte. Von einem Protestbündnis hieß es, es seien Demonstranten von Pfefferspray getroffen worden. Insgesamt seien 61 Menschen betroffen gewesen.

Die Demonstranten riefen lautstark: „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ und „Wir kriegen euch alle“. Ein massives Polizeiaufgebot mit rund 1000 Einsatzkräften sicherte den Parteitag.

DGB setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, kündigte am Samstag an, bei den bundesweiten 1. Mai Kundgebungen ein Signal gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen und sich deutlich von der AfD abzugrenzen.

Am Samstag hatte Parteichefin Frauke Petry den Machtanspruch der AfD formuliert. Die mehr als 2000 Delegierten beschlossen zunächst die Forderung nach einem Euro-Austritt und die Absage an die Europäische Union (EU) als politisches Bündnis.
Zudem wurde die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes gebilligt. 51,9 Prozent der Parteimitglieder stimmten dafür, 42 Prozent dagegen und 6,1 Prozent enthielten sich. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Die Landesspitze lehnte dies ab.

Das Streitthema Islam wird am Sonntag behandelt. Die Parteispitze hält den Islam für unvereinbar mit dem Grundgesetz.